Muzik: Straßenbaupaket für Niederösterreich auf dem Altar der blauschwarzen Koalition geopfert

Straßenabauabteilung spricht von Streichung sämtlicher Großausbauvorhaben

St. Pölten, (SPI) - "Die Bundesregierung ist dabei, das gesamte Straßenausbaupaket für die Ostregion - mit seinen wichtigen Projekten wie die Nordautobahn, die Wiener Nordostrandstraße, dem Ausbau der B3, die Errichtung der B 301, die Errichtung der S 34 sowie viele weitere wichtige regionale Straßenbaumaßnahmen - aufzukündigen. Alleine heuer stehen in NÖ, das ein Drittel des Gesamtverkehrs Österreichs zu bewältigen hat, 220 Millionen Schilling weniger für den Straßenbau zur Verfügung als ursprünglich budgetiert. Wichtige Projekte, wie Ortsumfahrungen, der Ausbau von Hauptverkehrsrouten oder der Neubau von hochrangigen Straßenverbindungen werden damit weiterhin auf die lange Bank geschoben. Dies wird auch durch die vorgesehene Mittelzuteilung untermauert. Erhielt Niederösterreich vom Bund für Ausbau, Instandsetzung und Betrieb des NÖ Straßennetzes im Jahr 1995 noch 1,6 Milliarden Schilling, sind es im Jahr 2000 nur mehr 1,38 Milliarden", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, die Politik der Bundesregierung.****

Was wir Sozialdemokraten seit Wochen befürchten, wird auch durch die jüngste Stellungnahme von NÖ-Straßenbaudirektor Meinrad Stipek in einer großen Tageszeitung bestätigt. Stipek: "220 Millionen Schilling weniger bedeutet den Verlust von rund 15 Prozent unseres Gesamtbudgets. Also heißt es, den Gürtel enger schnallen und den Sparstift ansetzen. Bloß: Sparen können wir praktisch nur bei den Investitionen in neue Projekte. Für diese würden deshalb die Mittel für heuer um 45 Prozent gekürzt." "Mit diesen Sparmaßnahmen ist das sogenannte 15-Milliarden-Straßenbaupaket, welches von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll vor den vergangenen Landtagswahlen eingefordert und angeblich bereits paktiert wurde, praktisch ‚auf Eis gelegt‘", so Muzik. Dem gibt auch Straßenbaudirektor Stipek recht. "Mit der stufenweisen Reduktion der vor 30 Jahren im Bundesstraßengesetz festgelegten Ausbaumaßnahmen sei die großräumige Umfahrungslösung für Wien ebenso wie die Nordautobahn und die Verbindung zwischen Süd- und Ostautobahn aus den Angeln gehoben worden", wird Stipek zitiert.

"Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist aufgefordert, auf die massiven Bedenken seines Straßenbauchefs zu reagieren und beim Bund die notwendigen Mittel für Niederösterreich einzufordern. Es kann nicht sein, dass Pröll der verkehrsgeplagten Bevölkerung vor den Landtagswahlen vollmundige Versprechungen macht, die nun nicht eingehalten werden. Die Nordautobahn muss ebenso wie die Wiener Nordostumfahrung oder die neue Donaubrücke bei Traismauer kommen. Die Menschen und die lokale Wirtschaft brauchen diese Ausbauvorhaben -und zwar noch vor einer etwaigen EU-Osterweiterung, im Zuge derer ein neuerliches Anschwellen der Verkehrsströme zu befürchten ist. Die NÖ Sozialdemokraten werden diesen massiven Anschlag gegen Niederösterreich jedenfalls auch auf die Ebene des Landtages bringen", so LAbg. Muzik abschließend.
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