VAN DER BELLEN: BLAU-SCHWARZES BELASTUNGSPAKET EINGETROFFEN Grüne: Über Verbrauchersteuern werden die kleineren Einkommens- BezieherInnen überproportional zur Kassa gebeten

Wien (OTS) "Mit heutigem Tag ist die Vorauslieferung des blau-schwarze Belastungspaketes bei den österreichischen Haushalten angekommen. Der 1. Juni stellt den Startschuß für eine Belastungslawine dar, die vor allem die kleineren EinkommensbezieherInnen trifft und sozial total unausgewogen ist. Diese Belastungswelle der blau-schwarzen Regierung bedeutet Budgetsanierung auf dem Rücken und zu Lasten der sogenannten kleinen Leute. Eine Budgetpolitik, die aus massenhaften Erhöhungen verschiedener Verbrauchersteuern beruht, hat eine verheerende soziale Schieflage. Besserverdienende können sich an diesem 1. Juni getrost zurücklehnen, sie werden von der heute losgetretenen Belastungslawine kaum berührt", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen.
Zu dieser blau-schwarzen Belastungslawine gesellen sich verschärfend Maßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich hinzu, die allesamt die unteren Einkommensschichten überproportional treffen. "Diese Regierung fährt einen sozialen Crashkurs", stellt Van der Bellen fest. "Mit dem heutigen Tag ist auch der FPÖ die Maske des selbsternannten Anwaltes der kleinen Leuten vom Gesicht genommen worden. Alle Wahlversprechen wurden beseitigt. Wäre Haiders Vorschlag nach Einklagbarkeit von Wahlver-sprechen tatsächlich umgesetzt worden, die FPÖ müßte heute ihren Konkurs anmelden", schließt Van der Bellen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB