Sickl: Pensionsreform:

Historisches Datum für die Zukunft der jungen Generation

Wien (OTS) - "Die beschlossene Pensionsreform ist ein historischer Schritt, um auch den künftigen Generationen die staatliche Pensionsversorgung zu sichern", betonte die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, Dr. Elisabeth Sickl. Die berechtigte Angst der jungen Menschen von heute, im Ruhestand ihren gewohnten Lebensstandard aufgeben zu müssen, sei mit dem heutigen Datum gebannt.

In den anhaltenden Querschüssen vonseiten der Arbeitnehmervertreter sieht Sickl ihre Vermutung bestätigt, dass anstatt der Bemühungen um konstruktive Mitarbeit auch weiterhin versucht werde, mit Angstparolen gegen eine längst fällige Reform des Pensionssystems Stimmung zu machen und daraus politisches Kleingeld zu schlagen.

Denn es sei auch unter ernst zu nehmenden Fachleuten unbestritten, dass eine Nichtanhebung des Frühpensionsantrittsalters das Umlageverfahren in absehbarer Zeit aus den Angeln heben würde. Derzeit sei das Pensionsantrittsalter in Österreich eines der niedrigsten im EU-Vergleich, und selbst der von sozialdemokratischer Seite im Wahlkampf immer wieder gern zitierte Bert Rürup hätte erkannt, dass die Anhebung des Frühpensionsantrittsalters eine der vordringlichsten Maßnahmen zur Sicherung des staatlichen Pensionssystems wäre. "Mit ihrem nunmehrigen 180-Grad-Schwenk und der Abschiednahme von dieser notwendigen Maßnahme hat die SPÖ endgültig ihre Glaubwürdigkeit verspielt", erklärte Sickl.

Die Ministerin wies darauf hin, dass die Zahl der Pensionisten ständig steige, während die Zahl der Erwerbstätigen rückläufig sei. Wer also solle für die Renten von morgen aufkommen? Die UNO rechne damit, dass in den nächsten 30 Jahren die Zahl der Menschen über 60 Jahre in den Industrieländern ein Drittel der Bevölkerung ausmachen werde - eine demographische Entwicklung, die man nicht einfach wegdiskutieren könne.

Deshalb sei es verantwortungslos, die jungen Menschen von heute die Versäumnisse der Vergangenheit ausbaden zu lassen und der Bundesregierung wider besseres Wissen "unsoziale Geldbeschaffungsaktionen" vorzuwerfen. Die im heutigen Sozialausschuss beschlossenen Maßnahmen zeugten im Gegenteil davon, wie ernst es die Regierung mit ihrer Verantwortung gerade für jene Menschen nehme, die jetzt von Opposition und Arbeitnehmervertretern in Panik versetzt würden: In Zukunft werde es etwa neben Erleichterungen bei der Inanspruchnahme der Bildungskarenz auch für Arbeitgeber stärkere Anreize zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Auch die flankierenden Maßnahmen würden dazu beitragen, soziale Härtefälle zu vermeiden. "Ich verwahre mich deshalb gegen Vorwürfe, wonach die Pensionsreform auf dem Rücken der kranken und älteren Menschen beschlossen worden sei", erklärte die Ministerin.

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