"Neue Zeit" Kommentar: "Rechnung" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 1. 6. 2000

Graz (OTS) Eine Arbeiterkammer-wahl ist eine Arbeiterkammerwahl. Diese banale Bemerkung an den Beginn, um Überinterpretationen des Wahlganges vorzubeugen. Dennoch wäre es auch eine Fehleinschätzung, die AK-Wahl vom allgemeinen politischen Klima in Österreich abkoppeln zu wollen. Immerhin haben fast 1,2 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben und zur Abstimmung stand nicht zuletzt die Sozialpolitik. Nicht nur, weil dieser Bereich in der Arbeitnehmer-Vertretung die zentrale Rolle spielt, sondern auch, weil die Regierung derzeit die Sozialpolitik extrem hoch gewichtet. Man darf also annehmen, dass die Wahl nicht ausschließlich eine Entscheidung war, welche Fraktion in der Kammer mehr Einfluss haben soll. Bis zu einem gewissen Grad war es sicher auch ein Protest gegen die Belastungspolitik der Regierung. Ein Protest, der bei einem etwas späterem Urnengang wahrscheinlich noch deutlicher ausgefallen wäre. Schließlich sind die ersten Rechnungen für die Sozialpolitik der schwarz-blauen Koalition erst ab dem heutigen Tag zu begleichen, weitere werden schon in einem Monat folgen. Auch wenn eine Arbeiterkammerwahl keine Nationalratswahl ist, zeigt sich doch, wie sehr die Ergebnisse vor allem die FPÖ treffen. Anders ist es kaum zu erklären, dass gerade die Freiheitlichen nach ihren klaren Wahlniederlagen in der AK alles daran setzen, um diese wichtige Arbeitnehmervertretung über Entzug der finanziellen Mittel zu zerschlagen.

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