WirtschaftsBlatt zu Prinzhorn Prinzhorn ist ein Fall für die Börseaufsicht von Elisabeth Schinner

Wien (OTS) - Thomas Prinzhorn ist ins Visier der Bundeswertpapieraufsicht geraten. Dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats wird Preismanipulation in Zusammenhang mit den Übernahmegerüchten rund um den Ziegelhersteller Wienerberger vorgeworfen (siehe Seite B1). Dabei ist den obersten Börseaufsehern egal, in welcher Funktion Prinzhorn das "Verschleudern des Wienerberger-Aktienpakets durch die Bank Austria" angeprangert hat. Denn es ist nicht Aufgabe des Nationalratspräsidenten, sich in interne Unternehmensbelange einzumischen. Schon gar nicht, wenn die involvierten Unternehmen börsenotiert sind und daher im Umgang mit wichtigen Informationen extrem vorsichtig sein müssen, um nicht in die Nähe insiderverdächtiger Handlungen zu kommen. Prinzhorn darf aber auch als Industriesprecher der FPÖ die strengen Insiderregeln, die für einen fairen und transparenten Kapitalmarkt notwendig sind, nicht ignorieren. Und sollte Prinzhorn selbst als Privataktionär vom Wienerberger-Verkauf betroffen sein, dann hat er seine eigenen Interessen sogar noch hinter jene des Politikers Prinzhorn zu stellen. Die Konsequenz ist immer die selbe: Prinzhorn hat sich an den Rand des gesetzlich Erlaubten gestellt - nun droht ihm der Verlust der politischen Immunität. Für Börseaufsichts-Chef Thomas Goldmann ist es eine Premiere: Noch nie gab es einen begründeten Insiderverdacht gegen einen aktiven Politiker. Dabei hat die politische Einmischung in Österreichs Wirtschaft eine lange Tradition, die in den 80-er Jahren ihre Hochblüte hatte. Damals gab es kaum eine Entscheidung in Österreichs Banken oder Industriekonzernen, die nicht vorher die politischen Gremien von SPÖ und ÖVP passiert hat. Immerhin waren dem damaligen Regierungschef Bruno Kreisky ein "paar Milliarden Staatsschulden mehr lieber als tausend Arbeitslose mehr." In den Neunzigern ist der Staatseinfluss zwar etwas zurückgedrängt worden, hin und wieder kommt es aber noch immer zu Ausrutschern. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind unter anderem die Vorstands-Besetzung bei der Österreich Werbung oder die Diskussion über die Privatisierung der Telekom Austria. Der einzige Unterschied zum Fall Prinzhorn: Weder Österreich Werbung noch Telekom Austria sind börsenotiert. Noch nicht. Aber mit dem Rückzug des Staates aus den Unternehmen sollten sich auch die Politiker zurückziehen. (Schluss) es

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