"Kleine Zeitung" Kommentar: "Perversion" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 1.6.2000

Graz (OTS) - Der Zufall spielte Regie, dass im selben Augen blick, da der Ministerrat die Anhebung des Frühpensionsalters beschloss, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im Grazer Rathaus eintraf, das sieben ehemaligen Stadtpolitikern eine Nachzahlung von rund 20 Millionen Schilling zusprach.

Die Geschichte reicht bis 1984 zurück, als die Grazer Luxuspensionen in ganz Österreich für Empörung sorgten. Weil Bezüge unbegrenzt kumuliert und sogar Spesen in den Ruhestand mitgenommen werden konnten, rafften manche Renten von 200.000 Schilling und mehr zusammen.

Ein erstes Kürzungsgesetz wurde 1987 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weshalb das Parlament in einer Sondersitzung die Notbremse zog und die Begrenzung in Verfassungsrang erhob.

Die bis dahin entgangenen Zahlungen klagten die beharrlichen Nehmer erfolgreich ein. Sie konnten sich auf den Spruch der Höchstrichter stützen, der nun als Vertrauensschutz in aller Munde ist. Weiß die Gewerkschaft, dass eine Perversion den Hebel zur Klage gegen die Pensionsreform bot? ****

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