"KURIER" Kommentar: AK-Wahlen: Am Ende der Langeweile (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 1.06.2000

Wien (OTS) - Der FP-Plakathammer hat nicht so gewirkt wie
gedacht. "SozialistischeÖsterreichbeschmutzer" und "RoteArbeiterkammerprivilegienbonzen" haben bei den AK-Wahlen insgesamt 21 Mandate zugelegt, die Freiheitlichen haben 33 verloren. Wenn sich die Beschädigten nun auf die böse Feindpropaganda ausreden (Stichwort: "Arbeiterverräter"), so wirkt das unfreiwillig komisch. Auch die Grünen können mit einem Plus von zwölf Mandaten aufwarten, die Verluste des ÖAAB (minus sechs Mandate) halten sich in Grenzen. Ist das jetzt schon der große Absturz der FPÖ als neuer Arbeiterpartei? Bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober konnten die Blauen den Roten aufsehenerregende 232.000 Stimmen abnehmen. Besonders in SP-Hochburgen wie Leoben, Bruck, Eisenerz oder Steyr waren ihre Erfolge markant. Zwischen freiheitlichem Protestlager und den Grünen als den "besseren Sozialdemokraten" drohte die verbrauchte, verwaschene klassische Linke unterzugehen. Inzwischen ist allerdings viel Wasser Donau, Mürz und Mur hinuntergeronnen. Der Koalitionswechsel und der Sanktionsdruck verdrängten die politische Langeweile. Viele sind erschrocken, noch mehr sind ernüchtert. Vor allem geht man wieder zur Urne: Arbeiterkammerwahlen waren längst zur öden Pflichtübung verkommen, ihren Sinn erkannten nur wenige. Berühmt ist die Wahlbeteiligung auch heute noch nicht. Dennoch lassen sich die Resultate positiv deuten. In Zeiten einer Bewusstseinsindustrie, die die politische Meinungsbildung vorwiegend als Serienproduktion von Gags versteht, sind ein stärkeres persönliches Engagement und korrigiertes Stimmverhalten erfreulich. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Populisten aller Parteien daraus Lehren ziehen würden: Es rächt sich, wenn man allen alles verspricht. Schneller als gedacht müssen die Freiheitlichen nun entscheiden, was das eigentliche Ziel ihrer Politik ist: Die Maximierung von Proteststimmen - oder eine nachhaltige Positionierung ihrer "Bewegung" in der österreichischen Parteienlandschaft? Wollen sie sich weiter an Haider klammern, den ewigen Radikaloppositionellen, oder sich eher an seine hart arbeitende Parteivorsitzende halten? Für die "der Jörg" so etwas wie ein "pain in the neck" sein muss. Vornehm ausgedrückt. Für Wolfgang Schüssel hingegen ist Haider das geringere Problem. Was braucht er sich stärker von ihm zu distanzieren, als manche der Aussagen aus seinem Dunstkreis über Europa ("Austreten") als Schwachsinn zu bezeichnen? Doch auch Herbert Tumpel muss sich überlegen, wie er es als alter und neuer AK-Präsident mit seinen Wahlversprechen hält. Etwa mit dem Satz, dass es eine Ost-Öffnung erst geben könne, "wenn der Arbeitsmarkt nicht mehr in Gefahr ist". Populisten gibt's nämlich immer und überall.

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