ÖGB: Abschaffung der Erwerbsunfähigkeits-Pension trifft ArbeiterInnen am härtesten

Leutner: Sparaktion auf Kosten kranker ArbeiternehmerInnen

Wien (ÖGB). Beim heutigen Expertenhearing zu der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Pensionen wegen geminderter Erwerbsfähigkeit stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest, dass dies seitens des ÖGB schärfsten abgelehnt wird. Eine Abschaffung dieser Pensionsart würde die ArbeiterInnen am härtesten treffen, außerdem bestünden wegen der raschen Abschaffung verfassungsrechtliche Bedenken wie dies übrigens für die gesamte Pensionsreform der Fall wäre.++++

Leutner kritisierte vor allem, dass durch die Abschaffung dieser Pensionsart Frauen ohne Übergangsregelungen statt wie bisher mit 55 frühestens mit 56 1/2 Jahren, Männer de facto erst mit 61 1/2 Jahren in Pension gehen können. Es wird wohl - nicht zuletzt auf Drängen von ÖGB und AK - eine Ersatzlösung vorgeschlagen, durch die von der Regierung vorgelegte Variante kommt es aber zu einer deutlichen Verschlechterung der Zugangsbestimmungen durch verschärfte Anspruchsvoraussetzungen und einer Abkehr vom Tätigkeitsschutz.

Bekam man bisher eine vorzeitige Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit dann zugesprochen, wenn in den letzten 15 Jahren vor der Pension sechs Jahre gleiche Tätigkeit nachgewiesen wurde, so muss man jetzt zwölf Jahre die selbe Tätigkeit nachweisen können. Leutner:
"Davon sind vor allem HilfsarbeiterInnen besonders betroffen, weil diese in den letzten Jahren vor Pensionsantritt häufig mit Versetzungen, Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzwechsel konfrontiert sind und somit kaum zwölf Jahre nachweisen werden können."

Auch die Abkehr vom Tätigkeitsschutz stößt beim ÖGB auf herbe Kritik, weil nunmehr die Bundesregierung plant, dass ArbeitnehmerInnen anders als bisher, eine Änderung der Beschäftigung in Kauf nehmen müssen. Das würde bedeuten, dass ein Bauhilfsarbeiter, der krankheitsbedingt nicht mehr am Gerüst arbeiten kann, nun eine "zumutbare" Tätigkeit im Lager verrichten muss oder eine AkkordarbeiterIn auf Normalarbeitszeit umgestellt wird. Leutner: "Der große Haken dabei ist allerdings, dass nicht danach gefragt wird, ob dieser Arbeitsplatz auch tatsächlich zur Verfügung steht."

Von der geplanten Abschaffung dieser Pensionsart sind vor allem HilfsarbeiterInnen und kleine Angestellte besonders betroffen. Wie bei der gesamten Pensionsreform wird auch bei der Erwerbsunfähigkeits-Pension auf Kosten jener gespart, die alters-oder krankheitsbedingt keinen Arbeitsplatz mehr finden.

Es gibt sozial verträgliche Alternativen, die vom ÖGB wiederholt präsentiert wurden

Die Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wäre bei Umsetzung des ÖGB-Alternativkonzeptes - Weiterbildungsmilliarde und eine bessere Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze und ein besserer Kündigungsschutz, ein stärkerer Malus für Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen kündigen und konkrete Wiedereinstiegshilfen für ältere Arbeitslose - überhaupt nicht notwendig.

Würde das ÖGB/AK-Programm zur Erhöhung der Erwerbschancen älterer ArbeitnehmerInnen rasch umgesetzt, könnte bis zum Ende der Legislaturperiode eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionseintrittsalters um etwa ein Jahr erreicht werden. Damit würden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Bei Gegenrechnung der erforderlichen Mehrausgaben für die Beschäftigungssicherung würde sich bei konsequenter Beschäftigungspolitik ein Einsparungsvolumen in Höhe von rund fünf Mrd. S ergeben.

"Durch Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades bei den Selbstständigen und Bauern, gerechte Finanzierung der Ersatzzeiten und Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung könnten beim Bundeszuschuss mindestens weitere 15 Mrd. Schilling eingespart werden", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 31. Mai 2000
Nr. 445

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