FSG: Denkzettel Nummer sieben für Blau-Schwarz

Belastungspaket hat schon 40 Mrd. S-Grenze erreicht

Wien (FSG). Wann begreift die FPÖVP-Bundesregierung endlich, dass sich die ArbeitnehmerInnen das ungeheure Belastungspaket nicht gefallen lassen werden, erklärte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Karl Drochter, nach den AK-Wahlen in der Steiermark, die mit einem neuerlichen Desaster für Blau-Schwarz endeten.++++

Es war dies nunmehr die siebente schwere Niederlage für die Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen (Minus sieben Mandate), aber auch dem ÖAAB (Minus drei Mandate) wurde die Rechnung für das arbeitnehmerInnenfeindliche Verhalten präsentiert, sagte Drochter, der den steirischen sozialdemokratischen GewerkschafterInnen zum Gewinn von sieben Mandaten - 61,4 Prozent und damit ein Plus von 7,6 Prozent - gratulierte.

Drochter zeigte sich mit dem Gesamtergebnis der AK-Wahlen zufrieden, bei denen mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg die FSG zwischen 3,5 und zehn Prozent zulegen konnte. Drochter: "Dies ist ein deutliches Bekenntnis der ArbeitnehmerInnen zu ihrer Interessenvertretung und eine klare Absage an alle jene, die sie zerschlagen und mundtot machen wollen, nur weil wir der Bevölkerung die finanziellen Belastungen und sozialen Verschlechterungen der FPÖVP-Bundesregierung aufzeigen."

Belastungen bereits auf 40 Mrd. S gestiegen

Die von der Regierung bereits beschlossenen und geplanten Ungerechtigkeiten und Belastungen der ArbeitnehmerInnen und Konsumenten betragen nicht mehr - wie ursprünglich geplant - 28 Mrd. S, sondern bereits 40 Mrd. S. Die höheren Belastungen, so Drochter ergeben sich daraus, dass die Pensionen nun nicht um 15 Mrd. S, sondern um 25 Mrd. S gekürzt werden sollen. Durch Abgaben-, Gebühren-und Steuerhöhungen wolle die Regierung nun 15 Mrd. S statt bisher 13 Mrd. S hereinbringen. "Dafür gibt die Regierung 20 Milliarden Schilling an Geschenken an Unternehmer, Bauern und Selbstständige weiter. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben", kritisierte Drochter.

Ab morgen rollt Belastungswelle an

Schon ab morgen werden die Österreicherinnen kräftig zur Kasse gebeten. Denn mit 1. Juni wird die motorbezogene Versicherungssteuer für alle Pkw, Kombi und Krafträder massiv erhöht. Besitzern eines durchschnittlichen Familienautos steht damit eine jährliche Mehrbelastung von rund 1.300 S ins Haus. "Lkw´s sind von dieser Steuererhöhung, aber auch von der Straßenmaut ausgenommen - für PendlerInnen ist kein Ausgleich über ein höheres Pendlerpauschale vorgesehen", kritisiert Drochter. Ab 1. Juni werden auch die Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen empfindlich erhöht. Ein neuer Reisepass kostet dann nicht mehr wie bisher 490 S, sondern 950 S. Dazu kommt eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Elektrizitätsabgabe, und ab nächstem Jahr werden die Preise der Mautvignetten von bisher 550 S auf stolze 1.000 S erhöht.

Erst der Anfang der Belastungslawine

Das sei aber erst der Anfang der Verschlechterungen ungeheuren Ausmaßes, die die blau-schwarze Regierung bereithält. Gestern hat der Ministerrat die Pensionsreform beschlossen. Das Pensionsalter wird überfallsartig um eineinhalb Jahre angehoben, obwohl der Verfassungsdienst und damit die "hauseigenen Juristen" der Bundesregierung ihre Bedenken bezüglich des Vertrauensschutzes angemeldet haben.

Beispiel Frau B.

Frau B., Arbeiterin, verheiratet, derzeit 54 Jahre, erreicht in 2,5 Jahren 37,5 Versicherungsjahre und damit die Voraussetzung für den Bezug der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Die Bemessungsgrundlage beträgt 15.000 S.

Pensionsanspruch nach geltendem Recht: 10.200 S
Pensionanspruch nach dem FPÖVP-Model: 9.675 S

Frau B. verliert fünf Prozent ihrer Pension. Das sind monatlich 525 S oder jährlich 7.350 S.

Und das nächste Abkassieren lässt nicht lange auf sich warten, so Drochter zu den Plänen der Regierung zur Krankenkassenreform. Zu den von den ArbeitnehmerInnen schon bisher geleisteten Selbstbehalten in Höhe von zehn Mrd. S sind 250 S Selbstbehalt bei Ambulanzbesuchen, 100 S pro Tag bei Krankenhausaufenthalt, eine Erhöhung der Rezeptgebühr um 10 S auf 55 S und die Verteuerung der Heilbehelfe vorgesehen. Das bedeutet, "Wer krank ist, muss zahlen".

Drochter abschließend: "Alle diese Maßnahmen bewirken eine sozial ungerechte Umverteilung ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und bedeuten ein Abkassieren bei den ArbeiterInnen, Angestellten, PensionistInnen und besonders bei sozial Schwächeren, um damit großzügige Steuergeschenke für Selbstständige, Unternehmer und Landwirte finanzieren zu können.(ew)

FSG, 31. Mai 2000
Nr. 107

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