Getränkesteuer-Ersatz: Aufs Frühstück wurde "vergessen"

Zwei im letzten Moment veröffentlichten Erlässe zur Getränkesteuer-Ersatzlösung ab 1. Juni werfen mehr Fragen auf als sie beantworten

Wien (OTS) - Weit über zehntausend Kaffee-Restaurants, Kaffeehäuser, Espressi und Imbißstuben bieten komplettes Frühstück mit Kaffee, Semmel mit Butter und Marmelade sowie diverse Extras an. Die banale Frage, mit welcher Mehrwertsteuer ein solches Frühstück ab 1. Juni zu berechnen ist, führt freilich zu grotesken Auslegungsmöglichkeiten. Denn für einzelne Komponenten des Frühstücks gelten ab 1. Juni Mehrwertsteuersätze von 10, 14 und 20 Prozent, das Frühstück als Ganzes kann aber logischerweise nur einen Steuersatz haben.

Auf eine diesbezügliche Regelung hat man im Finanzministerium in der Himmelpfortgasse schlichtweg vergessen.

Ein mit 29. Mai reichlich spät erschienener Erlaß aus der Abteilung IV/9 des Finanzministers regelt die Abgabe von Kaffee- und Teegetränken "als Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle" (an der Formulierung fällt auf, daß Kaffee neuerdings nicht getrunken, sondern verzehrt wird). Dafür gilt von 1.6.2000 bis 31.12.2000 ein Steuersatz von 10% und ab dem 1.1.2001 ein Steuersatz von 20%.

Für Butter, Semmel und Marmelade wird die Lage schon um einiges undurchsichtiger: Der amtliche Erlaß regelt, daß für Speisen, wenn sie "nach ihrer speziellen Aufbereitung zum sofortigen Verzehr bereitgehalten werden", der erhöhte Steuersatz von 14% zur Anwendung kommt. Eine solche spezielle Aufbereitung liegt dann vor, wenn zum Beispiel beim Fleischhauer "durch das Aufschneiden der Semmel mit Wurst und Belegen mit Wurst die Wurstsemmel verzehrfertig wird" (so der Text des Erlasses).

Unaufgeschnittene Semmeln unterliegen dagegen dem günstigeren Steuersatz von 10 Prozent.

Das heißt, wenn der Cafetier dem Gast eine (unaufgeschnittene) Semmel mit Butter und Marmelade serviert, müßte eigentlich ein Steuersatz von 10 Prozent zur Anwendung kommen. Ungeklärt bleibt lediglich, ob es sich um verpackte Butter und Marmelade handeln muß oder nicht - möglich wäre immerhin die Auslegung, daß Butter, indem sie aus der Verpackung genommen und aufgeschnitten auf einen Teller gelegt wird, "zum sofortigen Verzehr speziell aufbereitet" worden sei, denn der Erlaß regelt an anderer Stelle wörtlich, daß "bei der Konditorei durch das Aufschneiden der Torte und servieren am Teller das Tortenstück verzehrfertig wird".

Ungeklärt bleibt ferner auch die Frage, ob der ermäßigte Steuersatz noch zur Anwendung kommt, wenn die Semmel vom Cafetier zwar aufgeschnitten, aber Butter und Marmelade nicht hineingegeben werden - oder wurde durch das Aufschneiden der Semmel schon eine steuererhöhende "spezielle Aufbereitung" vorgenommen?

Für das geschälte Frühstücksei im Glas kommt laut dem Erlaß wohl nur der Steuersatz von 14% in Frage. Unklar ist dagegen, ob es sich beim Frühstücksei in der Schale um eine "speziell aufbereitete Speise zum sofortigen Verzehr" handelt oder nicht. Denn das Ei mit Schale ist schließlich nicht zum sofortigen Verzehr geeignet, sondern es muß vom Gast zuvor ein Stück der Eierschale geöffnet werden. Folglich müßte für das Frühstücksei in der Schale der Steuersatz von 10 Prozent gelten.

Undurchsichtig ist die Lage auch für Teetrinker: Wird der Tee als trockener Teebeutel mit einer heißen Kanne Wasser extra zum Frühstückstisch gereicht, so gilt ab 1. Juni 2000 der erhöhte Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent; wird dagegen der Teebeutel von der Serviererin zuvor in eine Schale heißen Wassers gegeben und somit der Tee "als Getränk zum Verzehr an Ort und Stelle" verabreicht, kommt merkwürdigerweise der erniedrigte Satz von 10% zur Anwendung.

Mit welchem "kombinierten" Mehrwertsteuersatz das komplette Frühstück im Kaffeehaus ab 1. Juni 2000 fakturiert werden muß, mit 10, 14 oder 20 Prozent, bleibt bis auf weiteres offen. Warum die Beamten darauf vergessen haben, ist umso unerfindlicher, als in einem eigenen zweiten Erlaß die Steuersätze für das Frühstück in Frühstückspensionen, Halb- und Vollpensionen im Detail geregelt sind.

Dieser Erlaß führt im übrigen zur grotesken Schlußfolgerung, daß ein- und dasselbe Frühstück, wenn es in einer Frühstückspension eingenommen wird, mit 10% Mehrwertsteuer berechnet wird, wenn es dagegen nebenan im Kaffeehaus verzehrt wird, für die einzelnen Komponenten des Frühstücks 10, 14 und 20 Prozent Mehrwertsteuer gelten.

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