AK stellt Antrag auf Preisregelung bei Benzin

Bartenstein soll Verfahren beschleunigen

Wien (OTS) - Die AK wird heute, Mittwoch, beim Benzinpreisgipfel
im Wirtschaftsministerium einen Antrag nach Paragraf 5 Preisgesetz auf Preisfestsetzung einbringen. Damit soll die Mineralölwirtschaft gezwungen werden, den vereinbarten Preisabstand einzuhalten. Wirtschaftsminister Bartenstein hat es in der Hand das Verfahren zu beschleunigen, wenn er den Preisantrag selbst einbringt. Dazu fordert ihn die AK auf: Die Konsumenten können nicht länger warten, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, muss der Wirtschaftsminister handeln. Die AK hat jahrelang aufgezeigt, dass in Österreich bei den Benzinpreisen für Eurosuper bis zu 80 Groschen pro Liter mehr verlangt wird als in anderen EU-Ländern. Und im vergangenen Jahr hat die AK erreicht, dass sich die Konzerne verpflichtet haben, höchstens vierzig Groschen über dem EU-Schnitt zu liegen. Seit die neue Regierung im Amt ist, wird diese Vereinbarung immer wieder gebrochen, erinnert die AK. In den letzten sieben Wochen sind die Benizinpreise bei Eurosuper sogar sechs Mal über 40 Groschen gelegen. ****

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