Kenesei: Wer bezahlt die Donauinsel-Presseparty der SPÖ?

"PID-Budget für Parteiveranstaltungen?"

Wien (Grüne) - "Es ist ja sehr schön, dass die Wiener SPÖ zu einer großen Presseparty für das heurige Donauinselfest ins Rathaus einlädt - die Frage ist nur, wer das ganze Spektakel bezahlt", stellt Günter KENESEI, Grüner Gemeinderat und Vorsitzender des Kontrollausschusses, fest. "Es gibt drei Möglichkeiten: Variante 1: Die Presseparty wird aus der 20 Millionen Schilling Subvention aus Steuergeldern bezahlt. Variante 2: Das SPÖ-Event wird extra vom Presse- und Informationsdienst (PID) finanziert. Variante 3: Die SPÖ trägt die Kosten selbst", nennt KENESEI die möglichen Finanzierungsvarianten. "Ich kann für die SPÖ nur hoffen, dass letztere Variante gewählt wurde, andernfalls wird das ein Fall für den Kontrollausschuß", stellt der Grüne Gemeinderat klar.

Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an ihre Kritik, dass sich SPÖ und ÖVP jedes Jahr 30 Millionen Schilling für ihre Parteifeste genehmigen. "Die Gelder werden üblicherweise im bewährten Proporzverhältnis 2:1 aufgeteilt: Die SPÖ bekommt 20 Millionen für das Donauinselfest, die ÖVP erhält 10 Millionen Schilling für das Stadtfest - natürlich alles über 'unabhängige' Vereine", schildert KENESEI. "Angesichts der angekündigten SPÖ-Presseparty werden sich die ÖVP-Funktionäre jetzt aber wohl ärgern, denn das Stadtfest mußte heuer mit einer stinknormalen Pressekonferenz in einen Wiener Cafehaus auskommen", so KENESEI abschließend.

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