Tiefe Einschnitte der FPÖVP Regierung in die ArbeitnehmerInnenrechte

Eine Aktion der Gewerkschaft Bau-Holz

Wien (GBH/ÖGB) Unter dem Motto "Tiefe Einschnitte der FPÖVP Regierung in die ArbeitnehmerInnenrechte " fand heute, Mittwoch, am Dr. Karl Renner Ring in Wien eine Aktion der Gewerkschaft Bau-Holz statt. ++++

Von den Regierungsparteien wurde im Sozialausschuss nunmehr ein Abänderungsantrag zur Verschlechterung des Urlaubsrechts der BauarbeiterInnen eingebracht.

Urlaub - minus ATS 1.200,-- im Jahr

Der heute im parlamentarischen Ausschuss für Arbeit und Soziales zu behandelnde Antrag sieht konkret eine Erhöhung der notwendigen Beschäftigungswochen zum Erwerb eines vollen Urlaubsanspruches um eine Woche vor. "Allein diese Maßnahme bedeutet für jeden Bauarbeiter einen Einkommensverlust von rund 1.200 S pro Jahr" ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau - Holz und ÖGB Vizepräsident Johann Driemer verärgert. "Es liegt an jeder einzelnen Abgeordneten und jedem einzelnen Abgeordneten, aber auch an der Bauwirtschaft durch ihr Verhalten dazu beizutragen, dass ArbeitnehmerInnenrecht nicht länger mit den Füßen getreten werden" so Driemer weiter.

Krankensteuer - Selbstbehalt

Die Erweiterung der Selbstbehalte im ASVG-Bereich wird von der Gewerkschaft Bau-Holz als Krankensteuer abgelehnt. "Die Einführung eines Teilkrankenstandes bedeutet eine gesundheitspolitisch und sozial äußerst bedenkliche Erhöhung des Drucks auf kranke ArbeitnehmerInnen, wie Driemer herausstreicht. Die Bau- und HolzarbeiterInnen werden in ihrem Arbeitsleben höchster körperlicher Belastung und größten Unfallgefahren ausgesetzt. Besondere Gefahren stellen Skelett-, Muskel- und Bindegewebserkrankungen für diese Berufsgruppen dar" erklärt Driemer.

Die Gewerkschaft Bau-Holz erinnert auch daran, dass die Rezeptgebühr um 10 S auf 55 S erhöht werden soll. Das die bisher kostenlose Ambulanzbesuche künftig 250 S kosten sollen und das Taggeld für Spitalsaufenthalte um 30 S auf 100 S erhöht wird.

Pendler - minus ATS 1.300,-- im Jahr

Der Bundesvorsitzende erinnert daran, dass die Tarife für die PKW Maut auf 1.000 Sfast verdoppelt werden und gleichzeitig die ÖBB Pendlertarife ebenfalls kräftig steigen sollen. "Nicht die privaten PKW- und Bahnfahrer sollen zur Kasse gebeten werden, sondern der unternehmerische Schwerverkehr muss endlich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur herangezogen werden" stellt Driemer klar. Für die Gewerkschaft Bau-Holz ist es nicht akzeptabel, dass das LKW Road-Pricing nach wie vor ungerechtfertigt verzögert. Wir fordern eine rasche Einführung des LKW Road-Pricing und die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau.

Pension (mit 61,5 statt mit 57 = minus 460.000 S)

"Der gestern in Ministerrat beschlossenen Entwurf einer sogenannten Pensionsreform nimmt auf die Besonderheiten der Bau- und HolzarbeiterInnen keine Rücksicht" betont Driemer, und setzt fort "gerade diese ArbeitnehmerInnen sind in ihrem Arbeitsleben höchsten körperlichen Belastungen und Unfallgefahren ausgesetzt - sie sollen in Zukunft offensichtlich rücksichtlos in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden" Die Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wie gestern von der Bundesregierung beschlossen, kann im Extremfall für einen 57jährigen Bauarbeiter einen finanziellen Verlust von 460.000 Sbedeuten. "Die versprochene stärkere Berücksichtigung der schweren Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnengruppen wie etwa den BauarbeiterInnen war offensichtlich nur leere Ankündigungspolitik" stellt Driemer abschließend fest.(ff)

ÖGB, 31. Mai 2000
Nr. 444

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