Neue Regelung im Fiakerwesen

Stadtrat Svihalek präsentiert Entwurf für Fiakergesetz

Wien, (OTS) Im Zusammenhang mit den Fiakern führt die Frage der Anzahl der Konzessionen und der Verunreinigung der Straßen durch den Pferdemist bereits seit längerer Zeit zu heftigen Debatten. In Gesprächen mit allen beteiligten Personengruppen
durch Stadtrat Fritz Svihalek wurde ein Konsens für eine neue gesetzliche Regelung erarbeitet, die im Laufe des Sommers in Kraft treten soll. Bisher wurden die Bestimmungen für die "Angelegenheiten der Beförderung von Personen mit Fahrzeugen, die durch die Kraft von Tieren bewegt werden" im Wiener Veranstaltungsgesetz und in entsprechenden Verordnungen geregelt. Auf Grund von EU- und Bundesbestimmungen fällt diese Frage in die Kompetenz der Länder. Stadtrat Svihalek präsentierte nun am Mittwoch das geplante neue "Gesetz über den Betrieb von Fiakerunternehmen und mit Pferdebetriebenen Mitwagenunternehmen (Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz)", für das die MA 65 -Rechtliche Verkehrsangelegenheiten zuständig ist. Durch das Fiakergesetz werden u.a. die Fragen der Platzkarten, der Stellplätze, der Entsorgung des Pferdemistes, der Betriebszeiten und die Beachtung der Tierschutzvorschriften geregelt.****

Wesentliche Neuerungen durch das Fiakergesetz

Durch das Fiakergesetz werden bisher umstrittene Punkte geregelt. Die wichtigsten Neuerungen sind:

1. Es wird eine Regelung bezüglich der Berechtigung, sich auf die

Standplätze zu stellen, geben. (Die Standplätze befinden sich in der Augustinerstraße- Albertinaplatz, Heldenplatz, Jungferngasse, Stephansplatz, Josef-Meinrad-Platz und Universitätsstraße). An die neunzehn Fiakerunternehmen werden 142 Platzkarten vergeben (derzeit gibt es 142 Kutschen). Um den Wünschen der Fiakerinnung und der Bezirksvertretung des 1. Bezirkes nach Reduzierung der Fiakerkonzessionen zu
entsprechen, wird es dazu einen eineinhalbjährigen Stufenplan zum einschleifen geben: Bis zum 31. 10. 2001 gibt es 142 Platzkarten. Wenn Konzessionen zusätzlich angemeldet werden, gibt es im Dezember 2000 eine Verlosung der Platzkarten für die Stellplätze. Die Verlosung wird von einen Notar unter Beobachtung der Wirtschaftskammer Wien - Fachgruppe Wien für
die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen und der zuständigen Fachdienststellen MA 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten) und MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) durchgeführt. Ab 1. 11.
2001 gibt es dann nur mehr 120 Platzkarten. Die bisherige Regelung, dass die Fiaker je nach ihrer Betriebsnummer an
geraden oder ungeraden Tagen fahren, bleibt weiterhin aufrecht.

2. Im innerstädtischen Bereich werden 60 Stellplätze zur

Verfügung gestellt. Bisher gab es 57, drei Stellplätze werden neu geschaffen. Die Stellplätze werden von der Stadt mit Wasseranschluss und entsprechender Entsorgung ausgestattet.

3. Zu einer geordneten Entsorgung des Pferdemistes wird eine

alternative Verpflichtung durch das Gesetz angeboten. Wenn die Fiakerunternehmen so genannte Pooh-Bags (Exkremententaschen) verwenden, sind sie von Abschluss eines Reinigungsvertrages befreit. Falls sie die Pooh-Bags nicht verwenden, müssen sie einen Reinigungsvertrag abschließen. Die Mehrbelastung für die MA 48 sind derzeit jährlich zehn bis elf Millionen Schilling. Die zuständige Fachgruppe in der Wirtschaftskammer Wien organisiert für diese Unternehmen einen Vertrag mit einer Reinigungsfirma. Es besteht auch die Möglichkeit, mit der MA 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) einen dementsprechenden Vertrag abzuschließen. Die Stadt Wien limitiert in Anerkennung der Bedeutung der Fiaker für den Fremdenverkehr und die damit zusammenhängende Umwegrentabilität den an die keine Pooh-Bags verwendenden Fiaker zu verrechnenden Betrag mit insgesamt vier Millionen Schilling. Durch die damit erreichte sofortige und kontinuierliche Leistung wird die Reinigungssituation in der Innenstadt deutlich verbessert
werden.

4. Der Betrieb der Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen wird auf

die Zeit von 7.00 bis 22.00 Uhr festgeschrieben. Damit soll sichergestellt werden, dass nach erfolgter Straßenreinigung keine Verschmutzung der Straßen mehr erfolgt, somit keine weitere Reinigung in der Nacht zur Folge hat und damit das Ruhebedürfnis der Wohnbevölkerung berücksichtigt wird.

5. Eine Überprüfung der Stallungen und der Kutschen durch den

Magistrat ist nunmehr vorgesehen. Dies wird auch eine Verbesserung in Richtung Tierschutz bringen.

6. Die Überwachung der Betriebs- und Beförderungsbedingungen

erfolgt durch die Bundespolizeidirektion Wien. Deshalb ist die Zustimmung der Bundesregierung zum Fiakergesetz notwendig.

7. Die Tatbestände, unter denen eine Entziehung der Konzession

möglich ist, wurden erweitert z.B. bei wiederholter Verwendung von nicht verkehrs- und betriebssicheren Kutschen.

8. In das Gesetz wurde eine Pflicht der Konzessionsinhaber

aufgenommen, Kutschen in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand zu erhalten.

9. Eine wesentliche Verbesserung für den Tierschutz ist auch, dass

als Pflicht der Konzessionsinhaber aufgenommen wurde, dass die Zugpferde art-, rasse und altersgerecht zu behandeln sind.

10. Der Strafrahmen wurde auf 50.000,-- Schilling erhöht, um in

Hinblick auf die durch Übertretungen des Gesetzes zu erzielenden wirtschaftlichen Vorteile eine ausreichende abschreckende Wirkung zu ermöglichen.

11. Die amtlich vergebenen Nummerntafeln müssen von der für Fiaker

zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Wien durch einen Stempel bestätigt werden.

Zum Inkrafttreten des Fiakergesetzes muss dieses zuerst von
der Wiener Landesregierung, dann vom Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Verkehrskoordination und vom Wiener Landtag beschlossen werden. Vor Kundmachung muss die Zustimmung der Bundesregierung zu diesem Gesetzesbeschluss eingeholt werden. Die Bundesregierung hat binnen acht Wochen Einspruchsmöglichkeit. Daran anschließend erfolgt die Kundmachung im Wiener Landesgesetzblatt. Das Fiakergesetz tritt dann am Tag nach der Kundmachung in Kraft. (Schluss) ma

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