AK Tumpel: Ohne Erwerbsunfähigkeitspension haben 7.000 Menschen keine Arbeit und keine Pension

AK-Präsident kritisiert "unsoziale Geldbeschaffungsaktion"

Wien (AK) - "Die Regierung verschanzt sich hinter einem EuGH-Spruch um ihr unsoziales Kürzungsprogramm durchziehen zu können." Das erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zur Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit: "Für 7.000 Menschen bedeutet das, dass sie keine Arbeit und keine Pension haben." Betroffen seien vor allem ältere und ungelernte Arbeiter, Frauen und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen. Tumpel: "Die Regierung nimmt denen, die es ohnehin schon schwer genug haben fünf Milliarden Schilling weg." Eine rückwirkende Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit mit 23. Mai - dem Tag des EuGH-Spruchs - sei darüber hinaus verfassungswidrig, erklärt Tumpel.****

Derzeit gehen jährlich zwischen 13.000 und 15.000 Menschen in die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Hälfte davon ist noch in einem Dienstverhältnis, die andere Hälfte ist arbeitslos oder krank. "Für 7.000 Menschen bedeutet dieser Schritt der Regierung, dass sie weder eine Arbeit noch eine Pension haben", sagt Tumpel. Wenn sie überhaupt eine Unterstützung bekommen, dann nur die Notstandshilfe. Und jene, die einen Arbeitsplatz haben, können nicht damit rechnen, dass sie ihre Arbeit viereinhalb Jahre behalten können, bis sie mit 61 1/2 Jahren in Pension gehen können.

Das Argument von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, die rückwirkende Aufhebung der Erwerbsunfähigkeitspension sei notwendig geworden, weil die Arbeiterkammer den Betroffenen geraten habe, noch rasch einen Pensionsantrag zu stellen, weist Tumpel entschieden zurück. "In die Arbeiterkammern sind sehr viele ratsuchende Arbeitnehmer gekommen und die wurden korrekt über die Rechtslage informiert", sagt der AK Präsident.

Das planen FPÖ und ÖVP
+ Die Regierung will den Beurteilungszeitraum für den Tätigkeitsschutz von derzeit sechs auf 12 Jahre verdoppeln. Bereits jetzt ist es für an- und ungelernte Arbeiterinnen und Arbeiter schwer, eine gleiche oder zumindest gleichartige Tätigkeit über sechs Jahre nachzuweisen. "Die Verdoppelung zeigt, wie wenig FPÖ und ÖVP offenbar die Realität dieser Menschen berührt", sagt Tumpel.
+ Für Frauen wird das Antrittsalter um zwei Jahre angehoben. Davon sind rund 3.000 Frauen betroffen.
+ Das bedeutet für Arbeiterinnen und Arbeiter, die wegen gesundheitlicher Schäden ihre ursprüngliche Tätigkeit nicht mehr ausüben können, dass sie auf den Arbeitsmarkt verwiesen werden, weil es dort ja noch eine zumutbare Tätigkeit für sie gibt. "Ob sie tatsächlich eine Arbeit finden oder nicht, danach fragt niemand", sagt Tumpel.

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