Schlögl: Belastungspaket der Bundesregierung ist unsozial und ungerecht

Niederösterreich (SPI) "Die mit 1. Juni in Kraft tretenden Belastungen sind sozial unausgewogen und treffen die weniger Verdienden", stellte der Vorsitzende der SPÖ-NÖ und Stv. Bundesvorsitzende NR Mag. Karl Schlögl fest.

"Strom, Tabak, Reisepässe, Führerscheine etc. werden mit dem 1. Juni wesentlich teurer. Die Wohnbauförderung wird mit Gerichtsgebühren belastet, die KFZ - Steuer wird dramatisch erhöht, durch das Getränkesteuer - Ersatzpaket erhalten die Gemeinden weniger Geld, für die Konsumenten ergeben sich aber Verteuerungen und für die Tourismus- und Gastronomiebetriebe entsteht zusätzliche Bürokratie. Diese Auflistung ist nicht einmal vollständig. Die Bundesregierung hat mit ihrem Amtsantritt für eine Verschlechterung der Einkommenssituation bei den weniger Verdienenden gesorgt. Diese Politik ist unsozial und ungerecht", so Schlögl.

"Viele dieser Belastungen sind reine Geldbeschaffungsaktionen, ohne Strukturveränderung oder Serviceverbesserung. Die Gebühren für die Reisepässe werden vor der Hauptreisezeit dramatisch erhöht, aber die Ausstellung der neuen Reisepässe konnte nicht organisiert werden. Lange Wartezeiten sind die Folge. So wie mit der Gießkanne das Geld wie beim Karenzgeld für alle ausgegeben wird, werden die Einnahmen ohne soziale Differenzierung dramatisch erhöht. Die rücksichtslose und schlagartige Veränderung des Pensionssystems gefährdet den sozialen Frieden und schafft große Rechtsunsicherheit. Diese Politik ist gegen die weniger Verdienenden gerichtet und bevorzugt die besser Verdienenden. Diese Politik ist sozial unausgewogen und ungerecht", so Schlögl.

"Österreich wurde durch die Zusammenarbeit aller in den letzten Jahrzehnten aufgebaut und zu einem sozialen, sicheren und wohlhabenden Land. Bisher wurde in der Politik immer der Konsens gesucht. Mit der Beschlussfassung der "Pensionsreform", ohne Zustimmung der Sozialpartner, hat die Bundesregierung diesen erfolgreichen Weg für Österreich verlassen. Ich fordere die Bundesregierung auf, wieder auf den Weg des Konsenses zurückzukehren. Nur dieser führt in eine soziale und gerechte Zukunft", so der Vorsitzende der SPÖ-NÖ und Stv. Bundesvorsitzende NR Mag. Karl Schlögl.
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