WESTENTHALER (1): Pensionsreform: Allianz der Destruktion aus SPÖ und Gewerkschaft

Inakzeptable Verzögerungstaktik - Regierung hält an Fahrplan fest

Wien, 2000-05-29 (fpd) - Von einer Allianz der Destruktion und der Fundamentalopposition aus SPÖ und Gewerkschaft sprach FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Bei der Pensionsreform setze die SPÖ nicht nur auf Destruktion, sondern auch auf Verzögerung, führte Westenthaler aus. Damit nehme sie nach dem Urteil über die unterschiedlichen Pensionsalter in Kauf, daß die Steuerzahler zwei Milliarden Schilling mehr zahlen müßten. Diese Verzögerungstaktik sei inakzeptabel. Man werde kommenden Mittwoch im Sozialausschuß eine Regelung treffen, damit es am 6. und 7. Juni im Plenum durch einen Antrag der Regierungsparteien zu einer Lösung komme.

Die Pensionsreform werde morgen im Ministerrat behandelt werden, kündigte der freiheitliche Klubobmann an. Die Regierung halte an ihrem Fahrplan voll und ganz fest. "Wir wollen die Pensionsreform mit 1. Oktober in Kraft treten lassen." Man müsse sich hier allerdings die Rolle der Beamtengewerkschafter ansehen. Westenthaler erachtete es als wirkliche Mißachtung der Solidarität zwischen den Generationen, daß hier Beamtengewerkschafter stur Nein sagen würden, dabei aber darauf vergessen würden, daß sie im wesentlichen nur mehr sich selbst vertreten würden und nicht mehr ihre Mitglieder. Die jungen Beamten würden von der Gewerkschaft völlig außer Acht gelassen. "Ich begrüße es daher ausdrücklich, daß erstmals in der Geschichte die Verhandlungen von der Regierung seitens der Vizekanzlerin abgebrochen worden sind." Es gehe nicht an, daß eine Beamtengewerkschaft keine einzige Idee zum Besseren auf den Tisch lege und nur zu allem Nein sage.

Die Pensionsreform sei pensionssichernd, betonte Westenthaler. Sollte nichts gemacht werden, wären die Pensionen mittel- und langfristig nicht mehr zu finanzieren. Dies sollte sich die Gewerkschaft hinter die Ohren schreiben und aufhören, mit durchschaubaren Blockademanövern diesen Weg zu verhindern. Die Gewerkschaft kämpfe auf verlorenem Posten.

Westenthaler richtete einen Appell an SPÖ und Gewerkschaft: "Weg von der Destruktion, hin zu einem konstruktiven Weg." Niemand in diesem Land bezweifle heute, daß man eine Pensionsreform brauche, um die Pensionen zu sichern. Daher solle man gemeinsame Lösungen finden und nicht getrennte Wege gehen. (Forts.)

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