AK Tumpel: Wenigverdiener zahlen durch die unsoziale Steuerpolitik der Regierung doppelt Ausgleich für ArbeitnehmerInnen - Strompreisgarantie, mehr Pendlerpauschale und Kilometergeld gefordert

Wien (OTS) - Ab 1. Juni trifft die erste Belastungswelle der neuen Regierung die ArbeitnehmerInnen voll, kritisiert AK-Präsident Herbert Tumpel. "Wer wenig verdient, den trifft es besonders hart." Für die ArbeitnehmerInnen wird es also teuer: 520 Schilling jährlich mehr Stromkosten für einen durchschnittlichen Haushalt, rund 1.300 Schilling jährlich mehr Kfz-Steuer für ein Mittelkasseauto, 730 Schilling jährlich mehr für die Zigaretten, Wirtshausessen, Kaffee, Tee, Bier und Alkohol werden ebenfalls teurer. Hinzu kommt noch die Gebührenverteuerung für Reisepässe, Ausweise und Führerscheine. "Die ArbeitnehmerInnen werden geschröpft, die Wirtschaft bleibt ungeschoren." Tumpel fordert daher Ausgleichsmaßnahmen für die ArbeitnehmerInnen: Das Pendlerpauschale und das Kilometergeld müssen angehoben werden. Für die privaten Haushalte muss eine Strompreisgarantie abgegeben werden. ****

In wenigen Tagen bekommen die ArbeitnehmerInnen die ersten Auswirkungen des Belastungspaketes der Regierung zu spüren, warnt AK-Präsident Herbert Tumpel. Durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen werden die Klein- und Mittelverdiener stärker getroffen als die Besserverdiener, kritisiert Tumpel. Die Entlastungen in der Höhe von 20 Milliarden Schilling, die diesen Arbeitnehmern durch die Steuerreform 2000 zu Gute kamen, werden durch die ab dem Jahr 2001 voll wirksamen Steuer- und Abgabenerhöhungen von 14 Milliarden Schilling zu zwei Drittel wieder weggenommen, sagt Tumpel.

Das holt sich die Regierung von den ArbeitnehmerInnen
Kfz-Steuer: Jahresbelastung für ein Mittelklasseauto 1.300 S Stromsteuer: Jahresbelastung für einen Durchschnittshaushalt 520 S Tabaksteuer: Jahresbelastung bei einem Packerl täglich 730 S Melange: Zusatzbelastung bei drei Mal Kaffeehaus pro Woche 312 S Wiener Schnitzel: Zusatzbelastung 2 Schnitzel pro Monat 96 S

x) Zusatzbelastung für einen neuen Pass 460 S

Zusatzbelastung für einen neuen Ausweis 460 S Zusatzbelastung für einen neuen Führerschein 100 S x) für die jeweilige Gültigkeitsdauer

Vertrag für Genossenschaftswohnung - keine Gebührenbefreiung 5.000 S mehr (bei Neubezug einer Genossenschaftswohnung)

ab 1. Juli
x)Wochenkarten der Bahn um bis zu 40 S

Monatskarten der Bahn um bis zu 120 S x)für Pendler mit einem typischen Arbeitsweg von 50 km

Ausgleich für ArbeitnehmerInnen
Tumpel fordert für die besonders betroffenen ArbeitnehmerInnen Ausgleichsmaßnahmen. Denn es kann nicht sein, dass Massensteuern und Sozialleistungen gekürzt werden, um Vergünstigungen für Unternehmer und Landwirte finanzieren zu können, beanstandet Tumpel.

Der AK-Präsident verlangt:
+ Das Pendlerpauschale muss um mindestens 10 Prozent erhöht werden und das Kilometergeld von 4,90 Schilling pro Kilometer auf 5,20 Schilling angehoben werden.
+ Wirtschaftsminister Bartenstein muss für die privaten Haushalte eine Höchstpreisgarantie für Strom auf dem derzeit geltenden Preis abgeben.

Tumpel fordert, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten muss:
+ Die Lkw-Maut muss 2002 kommen, um endlich einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit zu setzen. Eine Erhöhung der Vignettenpreise wäre überflüssig, wenn die Lkw-Maut von 2 auf 4 Schilling angehoben werden, um den von den Lkws verursachten Kostennäher u kommen.
+ Die unsoziale Deckelung bei der Energiesteuer für Großbetriebe muss aufgehoben werden.

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