Lichtenberger: Keine Lösung beim Transit-Alptraum

Grüne: Neuer Verkehrsminister hat für die Bahn nur Streichorgie parat

Wien (OTS) - "Die Verhandlungsposition von Minister Schmid beim Transitvertrag mit der EU bewegt sich außerhalb des bestehenden Transitvertrages. Damit steht auch jegliche Reduktion von Transitfahrten eher in den Sternen als tatsächlich auf dem Papier. Es ist unverständlich, dass Schmid ohne einen Kompromiss erzielt zu haben, bereits wichtige Bestimmungen aus dem Primärrecht aufgibt. Statt dessen lieferte er sich heute via Fernsehen ein unwürdiges Hickhack mit dem Tiroler Landeshauptmann auf dem Rücken und zu Lasten der Transit-AnrainerInnen", stellte die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, zur Pressestunde fest.

"Ein völlig blinder Fleck ist für Minister Schmid der öffentliche Verkehr. Für die Bahn fällt Schmid nur eine Streichorgie ein, bei Projekten, bei Vorhaben und vor allem bei den Nebenbahnen. Schmid vollzieht eine Politik in die umgekehrte Richtung, von der Schiene hin zur Straße, das ist verkehrs- und umweltpolitisch verhängnisvoll und für die Zukunft der Mobilität der völlig falsche Weg", so Lichtenberger.

"Sichtbar wurde in dieser Pressestunde deutlich, dass sich die FPÖ in einer tiefen inneren Zerreißprobe befindet. Die neue Parteiobfrau wird nur formal akzeptiert, das Zepter der Partei schwingt nach Belieben Haider, der nun auch noch das Platzen der Koalition für den Herbst angekündigt hat. Tatsache ist, die FPÖ betreibt einen Crash-und Belastungskurs auf dem Rücken der kleinen EinkommensbezieherInnen", schließt die Grüne Tiroler Abgeordnete.

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