ÖGB: Belastungen steigen auf 40 Milliarden Schilling

Die Reichen bekommen 20 Milliarden geschenkt

Wien (ÖGB). "Bereits die 40 Milliarden Schilling Grenze erreichen die von der Regierung durchgeführten oder geplanten Belastungen", gab der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, die neuesten Berechnungen von Gewerkschaftsexperten bekannt. Leutner: "20 Milliarden Schilling davon gibt die Regierung gleich als Geschenk an die Unternehmer weiter." ++++

Laut Regierungsangaben belaufen sich die bereits beschlossenen und geplanten Belastungen der ArbeitnehmerInnen und Konsumenten auf 28 Mrd. S. Jüngste Berechnungen von ÖGB-Experten zeichnen inzwischen ein anderes Bild. Die Regierung hat an der Belastungsschraube weiter gedreht und es sind bereits 40 Mrd. Schilling.

Die Belastungen im Einzelnen:

Bei den ASVG-Pensionen waren Kürzungen in der Höhe von 10 Mrd. S geplant. Nach den nun vorliegendem Gesetzesentwurf sind es bereits 16 Mrd. S.

Bei den Beamtenpensionen sollten fünf Mrd. S eingespart werden. Inzwischen sind es bereits neun Mrd. S.

Durch Abgaben-, Gebühren- und Steuererhöhungen wollte die Regierung vor allem die ArbeitnehmerInnen mit 13 Mrd. S belasten. In den vergangenen Wochen gab es hier diverse "Zuschläge", wie z.B. eine stärkere Erhöhung der Kfz-Steuer, die Kürzung des Pendlerzuschusses an die ÖBB sowie die Anhebung des Kulturschillings bei den ORF-Gebühren, von immerhin zwei Mrd. S. In Summe ergibt sich daraus nun eine Belastung von 15 Mrd. S

O Die Erhöhung der Stromsteuer bedeutet 520 S Mehrkosten für einen durchschnittlichen Haushalt im Jahr

O Die stärker ausgefallene Erhöhung der motorbezogenen Kfz-Steuer bedeutet 1.300 S Mehrkosten für ein Familienauto im Jahr.

O Die Kürzung des Pendlerzuschusses an die ÖBB um 15 Prozent bedeutet eine Fahrpreiserhöhung im Pendlerverkehr zwischen 6,9 und 9,8 Prozent erhöhen.

O Gebühren werden erhöht
Reisepass 460 S mehr
Personalausweis 460 S mehr
Führerschein 100 S mehr

O Die 3. Preiserhöhung in diesem Jahr wird zwei Schilling pro Packung betragen.

O Die Autobahnvignette wird von 550 S auf 1000 S erhöht.

Leutner: "Damit ist die soziale Schieflage noch stärker ausgefallen als beim Antritt der Regierung befürchtet."(ff)

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Franz Fischill
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