FORMAT: FP-Nationalratspräsident Prinzhorn kritisiert Jörg Haider

"Lieber bei Reformen mitarbeiten, als die simple Keule von außen." - Prinzhorn schließt Steuererhöhungen nicht aus und fordert die soziale Staffelung von Transferleistungen

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT nimmt Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn zur aktuellen Lage der Regierung Stellung. Der FPÖ-Politiker kritisiert dabei die jüngsten Zwischenrufe Jörg Haiders, der Steuererhöhungen ausgeschlossen und freiheitliche Minister kritisiert hatte. Prinzhorn: "Ich lade Jörg Haider und vor allem seine Landeshauptmänner-Kollegen herzlich ein, sich in die Reformteams zu integrieren und selbst mit Hand anzulegen. Wenn man Reformen will, soll man auch daran mitarbeiten. Eines ist sicher nicht sehr nützlich: Wenn man bei Reformen nicht mitarbeitet, sie aber gleichzeitig urgiert. Es wäre besser, Vorschläge zu präsentieren. Das ist wesentlich wertvoller, als die simple Keule von außen." Prinzhorn kann die Nervosität Haiders nicht nachvollziehen. Die kolportierte Drohung des Landeshauptmannes, im Falle einer Niederlage bei den steirischen Landtagswahlen die Koalition zu beenden, sei unverständlich: "Das halte ich für gänzlich überflüssig. Die Koalition hat wichtigere Dinge zu bewältigen, als sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die FPÖ in der Steiermark gut abscheidet oder nicht. Wir haben immer gesagt, daß die FPÖ in diesem Land etwas verändern will. Wir haben immer gesagt, daß wir nicht für uns selbst arbeiten. Das ist die Linie. Jetzt heißt es konsequent sein. Prinzhorn glaubt aber, daß die Koalition das Sperrfeuer Haiders überstehen werde: "Die Regierung hält seine Aussagen zehnmal aus. Die ist aus dem richtigen Schrot und Korn." Prinzhorn spricht sich im FORMAT-Gespräch, so wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die soziale Staffelung von staatlichen Leistungen aus: "Finanzminister Grasser bringt das Element einer sozialen Verträglichkeit von verschiedenen Maßnahmen Gott sei Dank immer wieder ein. Es ist auch enorm wichtig, über die soziale Treffsicherheit von staatlichen Leistungen zu diskutieren. Dahinter stehe ich. Die Überlegung, daß jedes Kind gleich viel wert ist, ist richtig. Dennoch können Familien mit höherem Einkommen bei Sozial- und Pensionsleistungen durchaus verstärkt zur Kasse gebeten werden." Künftige Steuererhöhungen will der Papierindustrielle Prinzhorn nicht ausschließen:
"Steuererhöhungen sind nie etwas positives. Aber wenn uns am Ende des Tages nichts anderes übrigbleibt, wird man auch darüber nachdenken müssen."

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