"profil": Bartenstein: "FPÖ hat sich geändert"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verteidigt FPÖ - will Frühpensions-Boom stoppen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag
erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"
lobt VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die
Entwicklung der FPÖ seit diese in der Regierung ist.
Bartenstein: "Die FPÖ ist in der Regierung gereift. Sie hat
sich grundlegend verändert. Nehmen Sie die Zwangsarbeiter-Entschädigung, nehmen Sie die
Ausländerfrage Ð da hat sich die FPÖ geändert. Das ist ein Verdienst von Susanne Riess-Passer. Sie ist aus dem
Schatten Haiders getreten."

Die Gefahr, dass der Kärntner Landeshauptmann und Ex-
FP-Chef Jörg Haider die Koalition platzen lassen könnte,
sieht der Wirtschaftsminister nicht. Bartenstein zu "profil":
"Haider ist kein Problemkind. Jeder Landeshauptmann hat
das Recht, sich zur Bundespolitik zu äußern. Es ist Sache
der Frau Vizekanzler Riess-Passer, diese Äußerungen zu
bewerten und gegebenenfalls zu kritisieren." Und weiter:
"Das Ablösen der SPÖ an der Regierung war das große
politische Ziel Haiders. Ich glaube, dafür bringt er sehr
viele Opfer. Auch das, nicht mehr an der Spitze zu stehen."

Bartenstein gibt sich im "profil" zuversichtlich, dass die schwarz-blaue Regierung noch lange im Amt bleiben wird.
"Wenn wir in den nächsten drei Jahren so agieren wie in
den vergangenen drei Monaten, dann wird diese Koalition
wieder gewählt", so Bartenstein.

An der Umsetzung der Pensionsreform mit 1. Oktober
2000 lässt der Wirtschaftsminister keinen Zweifel.
Bartenstein zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
diesen Termin: "Wir haben alles geprüft, und ich gehe
davon aus, dass das auch halten wird." Warum die
Regierung keinen späteren Termin zulassen will,
begründet Bartenstein so: "Wir wollen einen weiteren Frühpensions-Boom verhindern." Bartenstein abschließend
zu den Spekulationen, wo das Einsparungsziel bei den
Pensionen insgesamt liege: "Am Ende müssen mindestens
15 Milliarden Schilling übrigbleiben."

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