"Der Standard" Kommentar: Das Phantom hat ausgedient. Die "Maßnahmen" der Vierzehn haben keine Geschäftsgrundlage mehr (von Gerfried Sperl)

Ausgabe vom 27./28.5.2000

Wien (OTS) - Auslandserfahrungen sind auch für Fortgeschrittene hilfreich. Zum Beispiel für die Betrachtung Österreichs aus der weiten Ferne. Erster Befund: Beim 50.Weltkongress des Internationalen Presseinstituts (IPI) in Boston war kein Journalist aufzutreiben, der die Sanktionen der Vierzehn gegen Österreich gutgeheißen hätte.Hauptargument: Wegen Haider kann man doch nicht ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen.

Zweiter Befund: Jurysitzung für den "Premio Napoli",einem Preis für die beste Europa-Berichterstattung. Die in Neapel versammelten Chefs oder Vizechefs von Zeitungen wie Neue Zürcher, Times, El Pais, Die Welt, Il Mattino sind unisono der Auffassung, dass die Maßnahmen" gegen Österreich abgeschafft werden müssten. Der Tenor hier: Dieser Jörg Haider ist wirklich schrecklich, aber die Performance der neuen Regierung sei akzeptabel. Vorreiter des Trends zur Abschaffung der Sanktionen sind eindeutig die Nordstaaten. Sogar der Chefredakteur des schwedischen Dagens Nyheter, einer linksliberalen Zeitung, ist der Auffassung, dass der (freilich formale) Führungswechsel in der FPÖ sowie die Vorgangsweise in der Problematik der Zwangsarbeiter ausreichend sei, um die neue Regierung im europäischen Konzert nicht als eine Dissonanz zu betrachten. Der Chef des finnischen Helsingin Sanomat geht noch weiter und meint, die europäischen Großstaaten könnten den eigenen Rechtsradikalismus nicht ständig verniedlichen, indem sie den österreichischen fünfzig Jahre nach dem Krieg zur Hauptgefahr des Kontinents erklärten.

Der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende, Antonio Guterres, nannte anfänglich zwei Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen der Vierzehn.

Die eine: Wolfgang Schüssel beendet die Rechtskoalition. Die andere: Die FPÖ wandelt sich in eine rechtsliberale Partei. Diese Bedingung wurde - formal - erfüllt. Die Freiheitlichen haben eine Vorsitzende gewählt, die nie durch rechtsradikale oder Faschismus-verdächtige Aussagen aufgefallen ist. Sie hat auf dem Parteitag eine mit den demokratischen Regeln verträgliche Rede gehalten. Und sie ist mit ihrer Partei Teil einer Regierungspolitik, welche die Zwangsarbeiterfrage nahezu gelöst hat. Dass der Justizminister Jörg Haiders jüngste Diktatur-Schritte nicht kritisiert, beeinträchtigt diese Beurteilung, verkehrt sie jedoch nicht ins Gegenteil. Dass Haider als Landeshauptmann alles tut, um die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern, sollte nicht dazu verführen, deren Weiterbestand zu "verstehen". Man würde ihm damit politisch helfen. Ein anderer Aspekt: Wenn man heutzutage durch Amerika fährt und im Auto die Aussagen von Predigern, Talk-mastern, Senatoren und Gouverneuren hört, dann hält man eher die USA für ein Dorado des Faschismus, nicht Österreich. So sehr verschieben sich manche Blickwinkel, wenn man die geliebte Heimat verlässt und sie mit dem "wilden Westen" konfrontiert.

Dennoch werden wir noch länger mit den "Maßnahmen" leben, auch wenn sie mittlerweile in den Medien drastischer erscheinen als in Wirklichkeit. Ihre Wirkung erstreckt sich fast nur noch auf Diners ohne österreichische Diplomaten und Eröffnungen ohne Wiener Präsenz. Trotzdem haftet uns ein Makel an. Dafür sorgt die in dieser Frage ungebrochene französisch-deutsche Achse. Da die Deutschen aus historischen Gründen keine Initiative ergreifen werden und die Franzosen nichts ändern wollen (obwohl Kommunisten in der Regierung sitzen), dürften diese Sanktionen ein längeres Leben haben, als wir derzeit glauben. Aber wir sollten uns auch da nicht verhalten wie von uns erwartet - nämlich als mitteleuropäische Masochisten und Opfer, deren Lustgewinn besonders hoch ist, wenn sie getreten werden. Setzen wir doch aktiv darauf, dass Dänen und Finnen ausscheren. Die anderen Staaten der Union werden schon irgendwann folgen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

DER STANDARD
Chef vom Dienst
Tel.: (01) 53170 - 487

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS