"Neue Zeit" Kommentar: "Partner" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 27. 5. 2000

Graz (OTS) Ein Ende der Sozialpartnerschaft ist nicht mehr fern. Da hat der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Günter Stummvoll, zweifellos Recht. Die Symptome schätzt er richtig ein, die Ursachen wohl kaum. Der Arbeitgebervertreter und maßgebliche Abgeordnete der schwarz-blauen Koalition versucht, Arbeiterkammer und ÖGB dafür verantwortlich zu machen. Die Arbeitnehmervertreter seien auf einen Bruch des sozialen Friedens aus, meint Stummvoll. Wer darauf aufmerkasm macht, dass eine geplante Pensionsreform verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, bricht offenbar den sozialen Frieden. Wer sich dagegen wehrt, dass kranke Menschen einen Selbstbehalt für medizinische Versorgung leisten sollen, übt Fundamentalopposition. Wer den Eingriff in bestehende Pensionen bei den Beamten nicht akzeptieren will, verteilt Rundumschläge. Wer der Ansicht ist, dass Zivildiener mit 43 Schilling am Tag nicht leben können, lässt jede konstruktive Diskussion vermissen. Derart hanebüchene Argumente nehmen Stummvoll nicht einmal die eigenen Parteifreunde ab. Der Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer beispielsweise müsste darob wohl lauthals lachen, wäre es nicht zum Weinen. Die Sorge, dass AK und ÖGB die Sozialpartnerschaft aufkündigen wollen, ist ohnehin so gut wie hinfällig. Man kann nichts aufkündigen, was es offensichtlich gar nicht mehr gibt. Die Marschrichtung der schwarz-blauen Koalition war nie partnerschaftlich und sozial ist sie schon gar nicht.

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