"KURIER" Kommentar: Zur Redekraft muss die Tatkraft kommen (von D. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 27.05.2000

Wien (0TS) - Die Vizekanzlerin verkündet die Botschaft mit der Unbefangenheit der langjährigen Oppositionspolitikerin: Wenn die Beamten streiken wollen - bitte schön, wir werden uns nicht stören lassen! Nach vier fruchtlosen Verhandlungsrunden ist die Regierung offenbar entschlossen, ihren Vorschlag zur Pensionsreform umzusetzen. Das kann zu Verwerfungen führen, wie es sie in diesem Land lange nicht gegeben hat. Ein Streik des öffentlichen Dienstes wäre für schon eine selbstsichere, stabile Regierung eine Notlage; für Schwarzblau kann es die Überlebensfrage werden. Doch die Koalitionsspitze hat in Wahrheit keine Wahl. Die Qualität ihrer Erledigungen war bisher geringer als die Quantität der Ankündigungen. Zur Redekraft muss die Tatkraft kommen - nicht nur bei den Pensionen. Das Programm von ÖVP und FPÖ lässt sich in drei Worte fassen: Reform, Reform, Reform. Damit macht man sich wenig Freunde, wie Finanzminister Grasser gestern beim Städtetag erlebte. Seine Aussage, eine Privatisierung bei Müllabfuhr und Wasserversorgung sei denkbar, löste Protestgemurmel der Gemeindefunktionäre aus. Es wird wenig nützen: Da nach den Maastricht-Kritierien Bund, Länder, Gemeinden als Einheit zu sehen sind, kann sich niemand ausklinken. Das muss nicht heißen, dass Schluss ist mit der Sozialpartnerschaft. Wie man weit reichende Veränderungen verträglich gestaltet, zeigen etwa die Niederlande. Ihre politische Kultur ähnelt jener Österreichs. Der rote Regierungschef Wim Kok verordnete dem Versorgungsstaat eine Schlankheitskur. Er reformierte z. B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Invalidenversicherung und die Hinterbliebenenfürsorge, senkte die Abgabenlast und sanierte die Staatsfinanzen. Von solchen Vorbildern sollte man lernen, meint etwa der designierte Wirtschaftskammerboss Leitl. Er will eine "Abweichungsanalyse", also den internationalen Vergleich aller Kostenarten (Bildung, Gesundheit, Bürokratie, Föderalismus usw.). Für langfristige Strukturänderungen wäre es nützlich, von der Binnenschau wegzukommen. Manche Entscheidungen müssen aber jetzt fallen. Es wird sich bald zeigen, ob diese Regierung stärker ist als die große Verhinderer-Koalition.

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