Budgetkonsolidierung - kein Sonderopfer des öffentlichen Dienstes!

Pensionsreformvorschlag von Gemeindebediensteten abgelehnt

Wien (GdG/ÖGB). In einer Resolution forderte heute der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer und Finanz-Staatssekretär Dr. Finz auf, keine Scheinverhandlungen zu führen, sondern auf die zahlreichen Sacheinwendungen der Gewerkschaften einzugehen. Die Pensionsreformvorschläge der Regierung werden wegen der Unausgewogenheit, verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit und neuerlicher Sonderopfer von den betroffenen Gewerkschaften abgelehnt.++++

Die Gewerkschaften hatten ein Gesamtkonzept zur Budgetkonsolidierung und die Erarbeitung langfristig gesicherter Pensionssysteme gefordert, wobei auch die schon 1997 beschlossenen weitreichenden Maßnahmen Berücksichtigung finden müssten. GdG-Vorsitzender Günter Weninger: "Der ÖGB hatte ein Konzept mit Gegenvorschlägen zur Pensionsreform vorgelegt, das jedoch von den Verhandlungspartnern nicht einmal ignoriert wurde. Wir bekennen uns zur Absicherung der Pensionen und stehen auch für weitere langfristige Reformmaßnahmen verhandlungsbereit zur Verfügung. Der öffentliche Dienst ist auch bereit, einen gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten." Voraussetzung dafür wäre aber, so GdG-Vorsitzender Weninger, die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppierungen unseres Landes. Sonst verstärke sich, wie Weninger betonte, der Eindruck, "dass diese Regierung nicht an sozialpartnerschaftlichem Konsens interessiert ist, sondern nur auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Budgetkonsolidierung betreiben will. Zur Finanzierung einer rein unternehmerfreundlichen Budgetpolitik und Einlösung teurer Wahlversprechen stehen wir jedoch nicht zur Verfügung!"

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten erwartet von der Bundesregierung, dass sie auf die Vorschläge der ArbeitnehmerInnen-Vertretungen eingeht und bereit ist, mit den Sozialpartnern ein Gesamtkonzept zur Budgetkonsolidierung und zur langfristigen Absicherung der Pensionssysteme zu erarbeiten. "Unter diesen Voraussetzungen ist die GdG wie alle anderen Gewerkschaften jedenfalls verhandlungsbereit", betonte Vorsitzender Günter Weninger neuerlich.

ÖGB, 26. Mai 2000
Nr. 421

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