Mikl-Leitner: Demokratie und Wählerwillen wurde zum Recht verholfen

SP-Kautz steht im juristischen Abseits

St. Pölten (NÖI) - "In der SP-NÖ ist nun vollends das Chaos ausgebrochen. Offenbar weiß die linke Hand nicht mehr was die rechte tut", kommentiert Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner die Aussagen von SP-Kautz zur Diskussion um die Wahlen des Gemeindevorstandes und Bürgermeisters in Payerbach und Weikendorf. Die Aussagen von Kautz stehen im krassen Widerspruch zu den Handlungen seines Genossen Knotzer, was aber angesichts des zunehmenden Tohuwabohus nicht verwundert, so die VP-Managerin.****

"Mit dem Gutachten des Verfassungsdienstes, wurde dem Wählerwillen und dem Demokratieverständnis in unserem Land zum Recht verholfen und der versuchten Rechtsbeugung durch die SP-NÖ ein Riegel vorgeschoben. Aufgrund des Gutachtens hat Landesrat Knotzer die zuständigen Bezirkshauptmannschaften aufgetragen, den Bürgermeistern mitzuteilen, dass "binnen zwei Wochen zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen werden muss und dann spätestens nach zwei Wochen diese Sitzung auch abgehalten werden muss", erklärte Mikl-Leitner.

"Unserem Verständnis von Demokratie wurde eindeutig recht gegeben. Mit dem Gutachten des Verfassungsdienstes herrscht nun wieder Rechtssicherheit, die auch ein Herr Kautz nicht beugen kann", so Mikl-Leitner.

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