Haunschmid: SPÖ betreibt pauschale Verurteilung der Gastwirte

Wien, 2000-05-26 (fpd) - Heftige Kritik am Verhalten der SPÖ in der heutigen Bundesratssitzung zum Thema Getränkesteuerersatzlösung übte die freiheitliche Bundesrätin Ulli Haunschmid. ****

Die SPÖ habe den Gastwirten erneut pauschal Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die Freiheitlichen hätten dies scharf zurückgewiesen und das Image der Gastwirte wieder zurechtgerückt, berichtete Haunschmid. Das Gastgewerbe zähle zu den wichtigsten Arbeitsplatzbeschaffern und Devisenbringern Österreichs, sei aber wie keine andere Branche konsequenten Eingriffen von außen wie Kontrollen und Mechanismen gerade während der letzten Legislaturperiode ausgesetzt gewesen.

Jeder sei aufgefordert, seinen Teil dazu beizutragen, die desaströsen Folgen von dreißig Jahren sozialistischer Mißwirtschaft zu beseitigen, erklärte Haunschmid. Die FPÖ stimme der Getränkesteuerersatzlösung deshalb zu, weil es keinen anderen Weg gebe. Die Freiheitlichen würden jedenfalls am Ball bleiben und weitere Erleichterungen für die heimischen Gastwirtschaftsbetriebe und die Tourismusbetriebe anstreben, wenn das Budget gesundet sei. (Schluß)

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