Benzinpreis: Rückkehr zur Kommandowirtschaft

Wien (OTS) - Der gestrige Benzinpreisgipfel war ein Ritual in gewohntem Muster, in welchem kein Raum für Fakten und wirtschaftliche Realitäten war. Arbeiterkammer und Autofahrerklubs haben stereotyp ihre Forderung nach Benzinpreissenkung vorgebracht und sich so verhalten, als ob globale Entwicklungen in Österreich keine Geltung haben.

Die gegenwärtige Diskussion fokussiert sich auf die Sondersituation in Deutschland, in der seit etwa 10 Wochen ein Preiskrieg bisher ungeahnten Ausmaßes stattfindet. Mit der Konsequenz, dass in Deutschland Treibstoffe zur Zeit an Tankstellen unter Einstandspreisen verkauft werden und das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen hat. Die Kosten dieses Preiskampfes betragen 500 Millionen DM pro Monat. Die Relevanz für Österreich ist, dass Deutschland mit 27 % bei Eurosuper und 21 % bei Diesel ein enormes Gewicht bei der Ermittlung der europäischen Durchschnittspreise besitzt und damit wesentlichen Einfluss auf die EU-Durchschnittspreise nimmt. Die im Moment inkriminierte Differenz von 46 g bei Eurosuper - bei Diesel beträgt sie 27 g ! - reduziert sich bei Ausklammerung der deutschen Sondersituation auf 20 g bei Eurosuper und 11 g bei Diesel.

Festzustellen ist, dass es nie eine Vereinbarung zwischen dem Wirtschaftsminister und der Mineralölwirtschaft über eine Höchstdifferenz von 40 g gab. Diese wurde vielmehr vom früheren Wirtschaftsminister der Mineralölwirtschaft als Orientierungsgröße nahegelegt. Die Ergebnisse im Tankstellengeschäft sind seit dem 30.3.1999 völlig unzureichend. Es gibt keinen kalkulatorischen Spielraum für die Erfüllung populistischer Forderungen.

Die Mineralölwirtschaft steht auf dem Standpunkt, dass die Sondersituation, die derzeit in Deutschland herrscht, in jedem Fall zu berücksichtigen ist. Sollten solche Faktoren keine Berücksichtigung finden, möge der Rückschritt zur Planwirtschaft gesetzt werden. Das Instrument der amtlichen Benzinpreisregelung sieht zumindest ein rechtsstaatliches Verfahren vor, in dem wirtschaftliche Argumente zu würdigen und bei der Festsetzung des Höchstpreises zu berücksichtigen sind. Mit der Rute im Fenster, einem pädagogischen Instrument alter Prägung, kann auf Dauer keine Wirtschaftspolitik betrieben werden.

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