Sobotka: Anschlag auf den Föderalismus

Finanzminister sucht verzweifelt einen Schuldigen

St. Pölten (NÖI) - Sehr verwundert reagierte Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka auf die Aussagen von Finanzminister Grasser, die föderalistische Struktur Österreichis, 9 Bundesländer und als 10 Verwaltungseinheit der Bund, sei der Auslöser der derzeitigen Budgetmisere. "Grasser verkennt anscheinend die Lage", so Sobotka,"denn der Bund hat seine Budgetprobleme unter sozialdemokratischen Finanzministern jahrelang negiert und sich mit Einmaleffekten drübergeschummelt". Das rächt sich nun, doch weder der österreichische Föderalismus noch die einzelnen Länder sind dafür verantwortlich zu machen, meint Sobotka.****

"Anscheinend suche der Finanzminister jetzt verzweifelt einen Schuldigen, statt endlich einmal im vor der eigenen Türe zu kehren", meint Sobotka zu den Vorwürfen Grassers. Denn die Länder haben seit Jahren Sparprogramme beschlossen und budgetieren trotz überhöhter Länderbeiträge an die Eu nahezu ausgeglichen. Obwohl die Länder, die vom Bund aufoktruierte Gesetze etwa im Bereich des Gesundheitswesens oder der Steuerreform finanzieren müssen, sind sie budgetär bei weitem nicht in der selben misslichen Lage wie der Bund.

Der Bund solle endlich beginnen die Regelungsdichte der Gesetze zurücknehmen und an Notwendigkeiten und finanzielle Gegebenheiten anzupassen, statt Jahr für Jahr mehr Gesetze zu produzieren. Kuriose Beispiele wie das Wasserrechtsgesetz, das für manche Kläranlage eine Sanierung vorschreibt obwohl sie erst vor kurzem erichtet wurde und noch nicht einmal ausfinanziert ist, gehören so schnell wie möglich überdacht und geändert, fordert Sobotka.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und arbeiten effizient für Niederösterreich und seine Bürger. Wenn ich mir dagegen den Bund anschaue, kommt es mir vor, als wenn nur Aufgaben an die Länder abgetreten und die freiwerdenden Kapazitäten verwendet werden, sinnlose Statistiken, Berichtspflichten und andere Fleißaufgaben für die Länder zu erfinden", meint Sobotka.

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