ÖLLINGER: AK-INITITATIVE DER BUNDESREGIERUNG IST SHOW-POLITIK Grüne: Echter Handlungsbedarf liegt beim Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer

Wien (OTS) "Der AK-Politik der Koalition ist nichts anderes als der glatte Mißbrauch des Parlaments für eine Show-Politik. Inhaltlich ändert sich nach der parlamentarischen Initiative der Regierungsfraktionen für die AK nichts, ausser dass die Regierung mit aller Gewalt bestrebt ist, das Image der ArbeitnehmerInnenvertretung zu beschädigen und Revanche wegen der hohen Wahlverlusten zu nehmen. Freiheitliche und ÖVP sind schlechte Wahlverlierer und versuchen nun der AK auf parlamentarischem Weg zu drohen, mehr ist nicht dahinter", stellt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger fest. "Immer wenn es der FPÖ bei Wahlen oder Meinungsumfragen schlecht geht, bekommen AK und Nationalbank eins über den Kopf gezogen. Dies dürfte nun die ÖVP vom Koalitionspartner übernommen haben".

"Echten Handlungsbedarf gibt es hingegen bei der Wirtschafts-kammer, die offensichtlich ein Selbstbedienungsladen für drei Parteien war. Wenn in einem Jahr 190 Millionen Schilling aus Pflichtmitgliedsbeiträgen an die Fraktionen aus unterschiedlichen Titeln weitergeleitet werden, ist das nur mehr als Mißbrauch zu bezeichnen. Außerdem muß der Gesetzgeber Initiative zeigen, gibt es über dieses Fraktionsgeld-Schlaraffenland Wirtschaftskammer weder gesetzliche Regelungen noch Kontrollen. Doch über diese Unsitten in der Wirtschaftskammer schweigen FPÖ und ÖVP beharrlich. Drei Fraktionen haben die Hände weit aufgehalten, jetzt ist Totalreform angesagt", schließt Öllinger.

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