ZIERLER: SPÖ zu konstruktiver Politik nicht mehr fähig

Regierung agiert zukunftsorientiert und verantwortungsbewußt

Wien, 2000-05-26 (fpd) - "Die Oppositionspolitik der SPÖ erschöpft sich darin, sich gegen alles querzulegen. Zu konstruktiver Sachpolitik reicht es offensichtlich nicht", kommentierte die freiheitliche Generalsekretärin Theresia Zierler die heutigen Aussagen von Peter Kostelka im Zusammenhang mit den Reformmaßnahmen der Regierung. ****

Die Regierung mache eine verantwortungsbewußte Politik. "Wir machen die Reformen, die schon lange anstehen und die die SPÖ unter den Tisch gekehrt oder hinausgezögert hat", betonte Zierler. "Was hat die SPÖ etwa bei der Getränkesteuer, die nicht EU-konform war, gemacht? Hinausgezögert! Ebenso hat sie eine echte und zukunftssichernde Pensionsreform hinausgezögert." Die Budgetkonsolidierung sei deshalb nötig, weil die SPÖ Österreich EU-weit zum Schlußlicht gemacht habe. Die Regierung sorge für die Förderung von Familien und Alleinerzieherinnen. "Gerade diese Gruppe bekam die SPÖ-Sparpakete deutlich zu spüren."

" Wir machen zukunftsorientierte und vor allem verantwortungsbewußte Politik. Wir machen die dringend notwendigen Reformen, die die SPÖ verschlafen hat. Uns das vorzuwerfen, ist schlichtweg lächerlich", schloß Zierler. (Schluß)

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