SBURNY: STÄDTETAG ZEIGT REGIERUNG KALTE SCHULTER Grüne: Blau-schwarze Regierungspolitik selbst bei den Bürgermeistern heftig umstritten

Wien (OTS) "Das war heute bereits die gelb-rote Karte, die die Bürgermeister beim Städtetag der Bundesregierung angesichts ihrer falsch konzipierten Sparpolitik zeigten. Die heftigen Szenen und Zwischenrufe bei der Rede von Minister Grasser sind umso bemerkenswerter, als doch die ÖVP die Mehrheit der Bürgermeister stellt. Damit wurde heute klar gemacht, dass die Regierungspolitik selbst bei den Bürgermeistern heftig umstritten ist. Die Schüssel-Regierung trifftet zunehmend auch innenpolitisch in die Isolation. Grassers Budgetpolitik trifft einerseits mit voller Wucht die sogenannten kleinen EinkommensbezieherInnen, andererseits auch die Städte und Gemeinden, die aber gerade für die Innovationen vor Ort - mit hoher Beschäftigungswirkung und lokalen Wirtschaftsimpulsen - verantwortlich sind", stellt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny fest. Sburny befürchtet, dass es nun zu großen Leistungskürzungen bei den Gemeinden kommen wird. "Das ist Budgetpolitik ohne soziale Verantwortung und ohne arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen. Die geistigen Anleihen der blau-schwarzen Budgetpolitik dürften bei den längst gescheiterten Konzepten von Thatcher und Reagen zu finden sein", schließt Sburny.

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