Kautz: Payerbach: VP-Niederösterreich negiert Urteil des Verfassungsgerichtshofes

"Liebesdienst" schwarzer Landesbeamter für die ÖVP?

St. Pölten, (SPI) - "Der juristische Zick-Zack-Kurs in Sachen Auflösung des Gemeinderates in Payerbach sowie eine etwaige Neuwahl des Bürgermeisters entwickelt sich immer mehr zu einer juristischen Groteske. Die jüngste nicht rechtswirksame Empfehlung des NÖ Verfassungsdienstes zur Causa Payerbach widerspricht meines Erachtens der bestehenden Gemeindeordnung und widerspricht vor allem einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1996 zur Auflösung des Gemeinderates in Zwölfaxing. Der Verdacht liegt nahe, dass schwarze Landesbeamte der ÖVP einem "Liebesdienst" erwiesen haben, der in Folge noch einiges an juristischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird", kommentiert der Neunkirchner SP-LAbg. Herbert Kautz die Empfehlung des NÖ-Verfassungsdienstes.****

"Aus der Gesetzeslage der bestehenden Gemeindeordnung geht nämlich für mich eindeutig hervor, dass binnen zwei Wochen zu einer neuen Gemeinderatssitzung einzuladen ist, wenn ein handlungsfähiger Gemeinderat vorhanden ist. In weiterer Auslegung hat der VfGH festgestellt, dass es nicht sinnvoll ist, einen von vornherein unzureichend besetzten Gemeinderat zu konstituieren und nachher aufzulösen. Wie die schwarzen Landesbeamten zu einer gegenteiligen Auslegung kommen können, ist mir daher völlig unverständlich. Hat der NÖ Verfassungsdienst da aus politischer Willfährigkeit der ÖVP unter die Arme gegriffen? Für mich ist diese Causa noch nicht zu Ende -weitere juristische Prüfungen einschließlich einer neuerlichen Anrufung des Höchstgerichtes sind für mich durchaus vorstellbar", so LAbg. Kautz abschließend.

Zur Erläuterung die entscheidende Passage des VfGH-Erkenntnisses:
"Der Gesetzgeber, der die Landesregierung ausdrücklich dazu ermächtigte, den Gemeinderat aufzulösen, wenn während der Funktionsperiode weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind, ging davon aus, dass ein neugewählter Gemeinderat aufzulösen ist, wenn schon vor Beginn seiner Funktionsperiode mehr als ein Drittel der Gemeinderatsmandate unbesetzt ist und diese auch nicht (durch Nachrücken von Ersatzmitgliedern) besetzt werden können. Eine Anordnung des Inhalts, dass ein von vornherein unzureichend besetzter Gemeinderat erst nach seiner (wie immer auch erfolgten) Konstituierung aufzulösen ist, wären nicht nur sinnlos; sie ist auch dem Gesetz nicht zu entnehmen.
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