AK: Wegfall der Erwerbsunfähigkeitspension heißt für 7.000 Menschen keine Arbeit, keine Pension

Entscheidung liegt letztlich bei den Abgeordneten

Wien (AK) - Von einer Panikreaktion der Regierung spricht Georg Ziniel, stellvertretender Direktor der AK. Sein Vorwurf: Die Regierung versteckt sich hinter einem EuGH-Spruch um ihr dramatisches Kürzungsprogramm durchzuziehen. Setzt die Regierung ihr Programm um, heißt das für 7.000 Menschen keine Arbeit und keine Pension. Betroffen wären vor allem Frauen und gesundheitlich beeinträchtigte ältere Menschen, denen die Regierung 5 Milliarden Schilling wegnehmen wird. Dieser einzigartige Kahlschlag richtet sich also gegen jene, die es ohnedies schon schwer genug haben, kritisiert Ziniel. Jetzt entscheidet das soziale Gewissen der Abgeordneten, ob dieses Kürzungsprogramm Gesetz wird oder nicht.****

Derzeit gehen jährlich zwischen 13.000 und 15.000 Menschen, die zumeist schon arbeitslos sind, in die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Diese Leistung für gesundheitlich beeinträchtigte, an- und ungelernte Arbeiterinnen und Arbeiter soll nun mit einem Schlag beseitigt werden. Durch Aufhebung der Erwerbsunfähikeitspension will sich die Regierung bis zum Jahr 2004 über 9 Milliarden Schilling zulasten der Betroffenen ersparen. Die von der Regierung angekündigten "flankierenden Maßnahmen" sind ein Ausgrenzungsprogramm und schließen mehr als die Hälfte von der Leistung aus. 7.000 gesundheitlich beeintächtigte Menschen werden keine Arbeit finden, keine Pension haben und, wenn überhaupt eine Unterstützung, dann nur Notstand bekommen.

Was schlagen die Regierungsparteien vor?
Die Regierung will mit ihren Maßnahmen zwischen 7.000 und 8.000 gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, die zumeist schon arbeitslos sind, von dieser Leistung ausgrenzen.
+ Durch die Anhebung des Antrittsalters auf das 57. Lebensjahr wird zwar eine geschlechtsneutrale, aber frauenfeindliche Lösung, so Ziniel. Für rund 3.000 Frauen bringt das auf einen Schlag eine erhebliche Schlechterstellung gegenüber der jetzigen Regelung.
+ Die Regierung will die Antrittsvoraussetzungen erschweren. Das bedeutet etwa für eine Fließbandarbeiterin, die schwere Beeinträchtigungen im Halswirbelbereich hat und ihre ursprüngliche Arbeit nicht mehr machen kann, dass sie auf den Arbeitsmarkt verwiesen wird, weil es dort noch eine zumutbare Tätigkeit für sie gibt. Ob in diesem zugemuteten Tätigkeitsbereich auch tatsächlich eine Arbeit zu finden ist oder nicht, ist dieser Regierung egal.
+ Die Regierung will den Beurteilungszeitraum für den Tätigkeitsschutz von 6 auf 12 Jahre verdoppeln. Bereits jetzt ist es für an- und ungelernte Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund der Arbeitsmarktlage schwer über 6 Jahre eine gleiche oder zumindest gleichartige Tätigkeit nachzuweisen. Die Ausdehnung auf 12 Jahre zeigt die lebensfremde Denkweise der blau-schwarzen Regierung, kritisiert Ziniel, es werden nur wenige in der Lage sein, diese Voraussetzung erfüllen zu können.

Den gestrigen Beschluss, am kommenden Mittwoch ein Expertenhearing durchzuführen, wertet Ziniel als Erfolg der Arbeiterkammer: "Unsere Argumente haben sicher zum Aufschub einer Entscheidung beigetragen. Und wir werden im Hearing unsere Position auch gegenüber den Abgeordneten argumentieren." Das soziale Gewissen der Abgeordneten wird darüber entscheiden, ob dieses Kürzungsprogramm kommt oder nicht.

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