Städtebund: Finanzminister fordert Beitrag auch von den Städten

Finanzpolitische Neuausrichtung kann nicht nur Aufgabe des Bundes sein

Wels, (OTS) Im Rahmen seiner Rede anlässlich des 50. Städtetages des Österreichischen Städtebundes in Wels, stellte Bundesminister für Finanzen Mag. Karl Heinz Grasser klar, dass die anvisierte Einsparungspolitik des Bundes auch der Unterstützung
der Gemeinden und Städte bedürfe. Das von seiner Seite erwartete Plus von
0,5 % seitens der Städte und Gemeinden im Rahmen des Stabilitätspaktes sei durchaus realistisch, so Grasser.

Die von Seiten des Österreichischen Städtebundes vertretene Position, dass die Erbringung von Plus 0,5% der Quadratur des Kreises gleichkäme, könne er, angesichts der bereits eingeleiteten Sanierungspolitik des Bundes, nicht teilen, so Grasser. Er
erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass Städte und Gemeinden 1997 ein Plus von rund 0,8%, 1998 ein Plus von 0,5% und 1999 ein Plus von 0,4% im Rahmen des Stabilitätspaktes eingebracht hätten.****

Optimierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Gemeinden

Grundsätzlich stellte der Finanzminister klar, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen der kürzlich begonnenen Finanzausgleichsverhandlungen
offen, konstruktiv und positiv verlaufen sei. Es müsse aber klar sein, dass der allgemeine Schuldenstand Österreichs nicht mehr weiter hingenommen werden dürfe. Das derzeitige System der Bezahlung der Landeslehrer, wie auch die jetzige Wohnbauförderung führte er hierbei als Verhandlungspunkte an. Allen Beteiligten müsse aber klar sein, dass die Finanzsituation des Landes alle Ebenen beträfe. Weiters betonte er, dass die Geldwertstabilität gerade für die Zukunftschancen Österreichs größte Priorität hätte.

Überdenken öffentlicher Aufgaben Gebot der Stunde

Im Bereich der Verwaltung, aber auch im Bereich der Aufgabenzuteilung sieht Grasser große Einsparungsmöglichkeiten. Allein auf der Gemeinde- und Landesebene bezifferte er das
mögliche Einsparungspotential mit mindestens 100 Mrd. Schilling. Weiters betonte er, dass über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben intensiver als bisher nachgedacht werden müsse.
(Schluss) hch/

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