AK kritisiert brutales Vorgehen der Regierung gegen die Hausbesorger

Wien (AK) - Die Regierung will nicht nur das Hausbesorgergesetz abschaffen, sie will für zukünftige Hausbesorger auch das Arbeitszeitgesetz außer Kraft setzen. Einen entsprechenden Initiativantrag haben die Abgeordenten Tancsits, Firlinger und Kollegen im Nationalrat eingebracht. Demnach sollen Hausbesorger künftig rund um die Uhr für Wartungs- und Betreuungsarbeiten zur Verfügung stehen, ohne eine garantierte Dienstwohnung, einen Anspruch auf Ruhezeiten, Arbeitszeithöchstgrenzen oder Überstundenentgelt. Das ist die brutale Entrechtung einer Gruppe von Arbeitnehmern, wie sie in Österreich bisher unvorstellbar war, kritisiert die AK.****

Geht es nach dem Initiativantrag der Abgeordneten Tancsits, Firlinger und Kollegen, verlieren Hausbesorger nicht nur den speziellen arbeitsrechtlichen Schutz ihrer Gruppe, sondern auch den allgemeinen Arbeitsrechtsschutz, auf den jeder österreichische Arbeitnehmer Anspruch hat. Das ist ein geradezu unglaubliches Vorgehen, kritisiert die AK. Konkret würde das heißen: Arbeitnehmer sollen rund um die Uhr für erforderliche Wartungs- und Betreuungsarbeiten verantwortlich sein, ohne dafür eine garantierte Dienstwohnung zur Verfügung zu haben, ohne jeden Anspruch auf Ruhezeiten, Arbeitszeithöchstgrenzen, Überstundenentgelt und ein Mindesteinkommen.

Die blau-schwarze Regierung betreibt hier eine brutale Entrechtung einer Gruppe von Arbeitnehmern, wie sie bisher in Österreich unvorstellbar war, kritisiert die AK. Und das obwohl die Gewerkschaft ein weitgehendes Angebot zur Modernisierung des Hausbesorgergesetzes gemacht hat: Der absolute Kündigungsschutz soll durch ein normales Kündigungsrecht bei mangelnder Dienstverrichtung ersetzt werden und Hausbesorger sollen an den Betriebskosten der Dienstwohnung beteiligt werden. Damit würden viele Konfliktpunkte zwischen Mietern und Hausbesorgeren bereinigt, ohne einen ganzen Berufsstand zu zerschlagen, sagt die AK.

Was die Regierung und die Parlamentsmehrheit hier vorexerziert, ist der Wille zur Zerschlagung wesentlicher Teile des Arbeitsrechts und zur Entmachtung der Gewerkschaften. Die Hausbesorger sind die erste Gruppe, die von dieser Politik für "den kleinen Mann" schwer betroffen sind - und andere werden folgen, so ist es im Regierungsprogramm vorgesehen, warnt die AK.

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