Sallmutter: Geld aus aufgelösten Erstattungsfonds sollen der Krankenversicherung zufließen

"Jene 300 bis 400 Millionen Schilling, die derzeit in den Erstattungsfonds der Krankenversicherungsträger liegen sollen nach deren Auslösung den Krankenversicherungsträgern zur Verfügung gestellt werden", fordert Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Aufgrund der gestern im Sozialausschuss von den Regierungsparteien beschlossenen Abschaffung der Erstattungsregelungen für die Aufwendungen der Dienstgeber im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde auch die Liquidation der Erstattungsfonds bei den Krankenversicherungsträgern mit Ende September 2000 beschlossen.

"Obwohl es sich bei den in den Entgeltfonds noch vorhandenen Geldmitteln ausschließlich um Dienstgeberbeiträge handelt, ist es sachlich gerechtfertigt, die Gelder der sozialen Krankenversicherung - die paritätisch von Dienstnehmern und Dienstgebern finanziert wird - zufließen zu lassen", betont Sallmutter. Dadurch könnte der Einnahmenausfall von ca. 400 Millionen Schilling abgegolten werden, der durch die massive Entlastung der Dienstgeber bei der Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten im Falle der Entgeltfortzahlung bei Krankheit allein in diesem Jahr entsteht.

Im Zuge der Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten im Falle der Entgeltfortzahlung bei Krankheit wurde in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses von den Regierungsparteien eine massive Entlastung der Dienstgeber in Höhe von 2 Milliarden Schilling beschlossen. "Diese Entlastung führt zu einer massiven Belastung und zu einem erheblichen Einnahmenausfall in der gesamten Sozialversicherung von ca. 1,5 Milliarden Schilling", erklärt Sallmutter. In der Krankenversicherung allein beträgt der Einnahmenausfall ca. 400 Millionen Schilling jährlich. "Diese unsoziale Vorgangsweise der Bundesregierung wird auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen", kritisiert der Präsident des Hauptverbandes. Zugleich belastet die Bundesregierung die Kranken durch die Erhöhung der Rezeptgebühr, die Senkung der Bezugsdauer von Krankengeld sowie die Einführung von Selbstbehalten im Spital. "Worauf zielen diese unsozialen Belastungen der Bundesregierung eigentlich ab?", fragt Sallmutter abschließend.

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