VAN DER BELLEN REIST ZUR PARLAMENTARISCHEN NATO-VERSAMMLUNG Grüne: "Österreichs Zukunft liegt in der Neutralität und Blockfreiheit"

Wien (OTS) Der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen wird dieses Wochenende an der dreitägigen Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest teilnehmen. "Die sicherheits- und aussenpolitische Zukunft Österreichs liegt nicht in der NATO, sondern in einem Ausbau der bewährten und zukunftsweisenden Neutralitätspolitik. Es ist nicht zu erwarten,
dass die Abgeordneten der Regierungsparteien den verfassungsmäßig verankerten Auftrag Österreichs in Budapest auch nur annähernd vertritt. Gerade deshalb ist es notwendig, bei dieser parlamentarischen Versammlung die Meinung der überwältigenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen sichtbar zu machen, die ungeschmälert mit satter Zweitdrittel-Mehrheit an der Neutralität festhält. Schüssels sündteures NATO-Abenteuer wird keine Mehrheit bei der dafür notwendigen Volksabstimmung erhalten", zeigt sich Bundessprecher Van der Bellen überzeugt. Nach Meinung von Van der Bellen liegt der eigenständige und unverwechselbare Beitrag Österreichs für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur im Ausbau einer modernen Neutralitätspolitik und in der Blockfreiheit. "Hätten die ÖVP-Gründungsväter die Neutralität nicht erkämpft, wir müssten sie heute als modernes, nichtmilitärisches Sicherheitsinstrument geradezu erfinden. Nicht jeder Verein ist es auch wert, ihm beizutreten", mahnt Van der Bellen.
Generell bedauert der Bundessprecher der Grünen, dass die ganze europäischen Sicherheitsdiskussion viel zu sehr aus Sicht der militärischen Logik geprägt wird, eine aktive Friedenspolitik und zivile Konfliktvermeidungspotentiale demgegenüber unberücksichtigt bleiben. "Wir Grüne wollen hier in Österreich und in Europa ein klares Gegengewicht in dieser Debatte bilden", so Van der Bellen abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB