Kollross: Lösungen können nur dann gefunden werden, wenn auch die Kompetenz vorhanden ist!

Der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Andreas
Kollross, nahm heute zur Aussage der VP Geschäftsführerin Mikl-Leitner Stellung.

Zur Aussage von Mikl-Leitner wonach angeblich an einer Lösung gearbeitet wird,
merkt Kollross an, dass Lösungen nur dann gefunden werden können, wenn auch
die notwendige Kompetenz zur Verfügung steht. Diese Kompetenz, so Kollross
weiter, spreche ich dem Innenminister Strasser ab.

Deshalb wird der "blauschwarze Zivildienstterror" auch dementsprechend
prolongiert werden solange Strasser für diesen Bereich zuständig ist.

Seit Anfang dieser Woche, weist die Sozialistische Jugend immer wieder auf die
Problematik des "Belastungs"Strasser"l" in Verbindung mit den Sozialhilfegesetzen hin. Bis auf eine einmalige parteipolitische Polemik seitens
LHstv. Prokop, die die entstehenden Belastungen anscheinend ausschließlich auf
die betroffenen Familien abwälzen will, ist die inhaltsleere Aussage Mikl-Leitners bis dato die einzige Reaktion der Volkspartei.

Selbst nach einer Aussage der Volksanwaltschaft, die in weiten Teilen die
Position der Sozialistischen Jugend untermauert, ist die Volkspartei samt deren
Innenminister unfähig, endlich zu dieser Thematik auf sachlicher Ebene Stellung
zu beziehen, so Kollross weiter.

Es ist an der Zeit, die Belastungslawine der "blauschwarzen Chaosregierung" so
rasch als möglich zu stoppen. In der Frage des Zivildienstes, so Kollross weiter, wäre als erster Schritt ein Aussetzen der Strassernovelle, die zu Ungerechtigkeit und zum sozialen "Supergau" führt, notwendig.

Die momentane Diskussion zeigt ganz klar auf, dass vom VP-Innenminister hier
keine überlegten Maßnahmen gesetzt werden, und dieser nun hilflos vor seinem
eigenen Scherbenhaufen steht.

Abschließend merkte Kollross an, dass die geplante Regelung massive finanzielle
Belastungen für die Jugendlichen und deren Familien bedeutet. Nicht nur das
dieser hoffungslos überforderte Innenminister die Lebensplanung tausender
Jugendlicher zertrümmert, zwingt er sie und ihre Familien auch noch in eine
gefährliche Schuldenfalle.
(schluss)

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