Resolution des 50. Städtetages

SPERRFRIST 12 UHR! Forderungen: Bevölkerungsschlüssel bewahren, Nahverkehrsfinanzierung sichern

Wels, (OTS) Um den neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv begegnen zu können, fordert der 50. Städtetag, der Freitag, in Wels zu Ende ging, von Seiten der Länder wie des Bundes eine verstärkte Unterstützung in finanzieller, wie auch politischer Hinsicht ein. Es gehe nicht an, so der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, dass zum einen von den Kommunen ein Mehr an Leistungen gefordert werde, zum anderen aber die dafür notwendigen Finanzmittel verweigert würden. In Österreichs Städten wohnen 55% der Bevölkerung. Rund 70% aller Arbeitsplätze finden sich hier.

Damit Österreichs Städte und Gemeinden auch weiterhin zentralörtliche Aufgaben für ihr Umland wahrnehmen können, fordert der Städtebund die unbedingte Aufrechterhaltung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Rahmen des Finanzausgleiches. Ein Wegfall dieses bewährten Verteilungsmechanismus würde zudem auch das Gesamtgefüge der bestehenden Steuerverteilung in Frage stellen.****

Finanzausgleich: Mehr Geld für Nahverkehr und Krankenanstalten

Mehr Finanzmittel für den Ausbau des Personennahverkehrs,
eine verbesserte Finanzierung im Krankenanstaltenbereich und die dauerhafte Sicherung gemeindeeigener Abgaben sind weitere Forderungen des Städtebundes. Die Einsparungsmöglichkeiten etwa im Bereich der Verwaltung - Stichwort: New Public Management - hätten Städte und Gemeinden längst erkannt und dort, wo sie zielführend sind, bereits auch oftmals umgesetzt. Damit dieser Weg auch in Zukunft weiter beschritten werden kann, fordert der Städtebund nicht nur eine dahingehend positiv eingestimmte Landes- und Bundesebene, sondern darüber hinaus auch eine verstärkte Verschränkung der jeweiligen Aufgaben- und Ausgabenzuständigkeit.

Startschuss für die Bürgergesellschaft -Zivildienst für Städte von großem Wert

Eine liberal verfasste Gesellschaft baut auf dem Prinzip des mündigen Bürgers auf. Die Ermöglichung der Bürgergesellschaft fordere von Seiten der Länder wie des Bundes die Schaffung neuer Rahmenbedingungen, die es den Städten besser als bisher erlaube, auf die geforderten Mitspracherechte seitens der Bürger reagieren zu können. In diesem Zusammenhang spricht sich der Städtebund auch für die Aufrechterhaltung der Zuteilung von Zivildienern an
soziale städtische Einrichtungen aus. Weiters wird die Einführung der Briefwahl zur Ausübung des Kommunalenwahlrechtes anlog den Regelungen auf Bundesebene gefordert.

Informationsfluss und Miteinbindung sind Basis für gelungenes Miteinander

Da Vertrauen und partnerschaftliches Vorgehen wesentliche Qualitäten der politischen Kultur sind, erinnerte der Städtebund auch daran, dass nur eine lückenlose Information und die konsequente Einbindung desselben in sämtliche Vorhaben des Bundes und der Länder im Bereich der Städte und Gemeinden diese Voraussetzungen schaffen kann. Weiters forderte er Bund und Länder dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Städtebund in allen Fragen
der Verwaltungsreform zu suchen, da modernes Budget-Management
oder die konsequente Einführung der Kostenrechnung auch gesetzlicher Voraussetzungen bedürfen.
BITTE SPERRFRIST BEACHTEN!
(Schluss) hch/

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Hans-Christian Heintschel
Tel.: 4000/81 059
e-mail: hch@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK