Hager zu Sanktionen: Kommission ist sehr wohl zuständig!

Scheut die Hüterin der Verträge Verantwortung?

Wien, 2000-05-26 (fpd) - "Unverständlich ist mir die Zurückhaltung der EU-Kommission in der Frage der ,Sanktionen'. Die Argumentation, es handle sich bei den Maßnahmen um bilaterale, ist (spätestens und neben anderen Indizien) seit der Äußerung des portugiesischen Ratspräsidenten Antonio Guterres, die Sanktionen seien gemeinsam beschlossen worden und könnten dementsprechend nur gemeinsam aufgehoben werden, nicht mehr zu halten", meinte heute der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager zu der gestrigen Aussage des Sprechers der Kommission, Jonathan Faulls, die Kommission sei nicht zuständig. ****

Die Kommission trage mit ihrem Zaudern ein gutes Stück dazu bei, daß ein Ausweg nur schwierig zu finden sei. Klare Worte der Kommission wären angezeigt. "Gerade weil die "14" einen außerhalb des gemeinschaftlichen Regelwerkes liegenden Weg beschritten haben, haben sie gemeinschaftsrechtswidrig gehandelt. Ich frage mich, welcher Signale es noch bedarf, bis die Kommission tätig wird," setzt Hager fort.

Die Aussicht, daß die Kommission "eventuell in der Zukunft eine Rolle spielen könnte", wie es Faull formulierte, sei wenig befriedigend. "Handlungsbedarf für die Kommission besteht schon seit dem 31. Jänner 2000. Ihre diplomatische Zurückhaltung und die darin zum Ausdruck kommende Furcht vor politischer Verantwortung zeugen von einer bedenklichen Schwäche dieser Kommission," schließt Hager.(Schluß)

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