"Neue Zeit" Kommentar: "Klare Worte" (von Litsa Kalaitzis)

Ausgabe vom 26. 5. 2000

Graz (OTS) - Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Ein Zuruf aus Kärnten reicht, und die Regierung spurt. Den jüngsten Beweis liefert ausgerechnet das Regierungsmitglied, dem bisher auch Stimmen aus der Opposition durchaus Kompetenz zubilligten. Wer sich nicht an die Spielregeln hält und gegen eines der zentralen Vorhaben von Blau-Schwarz aufmuckt, der muss seine Schnitzer aber wieder gut machen, auch wenn er sich damit der Lächerlichkeit preisgibt. Anders kann es wohl bei allem Respekt nicht bezeichnet werden, wenn der FinanzStaatssekretär innerhalb von 48 Stunden eine Meinung revidiert, weil er sie "lediglich aus budgetpolitischer Sicht" geäußert hat (siehe Seite 6).

Angesichts dieser Tatsachen geht jetzt freilich auch der Chef im Finanzministerium in Deckung. Wenige Tage, nachdem Karl-Heinz Grasser vorlaut Vorbehalte gegen die soziale Ungerechtigkeit eines Karenzgeldes für alle geäußert hatte, lässt er jetzt, nachdem Jörg Haider seinen umformulierten Kinderscheck zum Stolperstein für die Koalition ernannt hat, Vorsicht walten. Der Minister wartet auf das Ergebnis einer Studie zur sozialen Treffsicherheit, mehr will er derzeit zu diesem Thema nicht sagen.

Dieses Warten kann er sich aber sparen, wie VP-Klubobmann Andreas Khol gestern erklärte: "Das Kinderbetreungsgeld wird auf Punkt und Beistrich so gemacht, wie es im Koalitionsübereinkommen steht." Schade, dass es von der ÖVP nie so klare Worte zur Einhaltung der Präambel gibt.

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