"Neues Volksblatt" Kommentar: "Nur Kampf?" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 26. Mai 2000

Linz (OTS) - In der Pensionsreformdebatte herrscht Verwirrung.
Punkt eins: Mit 1. Oktober sollte ursprünglich das Antrittsalter für vorzeitige Alterspensionen schrittweise angehoben, die vorzeitige Alterspension wegen Ògeminderter ArbeitsfähigkeitÒ abgeschafft (und in die Invaliditätspension übergeführt) sowie das Beamtenpensionsrecht an das ASVG-Recht herangeführt werden. Punkt zwei: Wegen des EuGH-Spruchs, der das unterschiedliche Antrittsalter bei der Pensionsform Ògeminderte ArbeitsfähigkeitÒ als EU-widrig erkannte, und de facto ab sofort aufgehoben hat, soll die Abschaffung dieser Pensionsform nun so bald wie möglich beschlossen werden, um einer Flut von Neuanträgen und Milliarden an Mehrbelastungen vorzubeugen.

Die Opposition legt sich in beiden Fällen quer und setzt alles daran, um beide Vorhaben zu verhindern oder zu verzögern. Sie glaubt, die Pensionsproblematik mit verstärkten Schutzmaßnahmen und mehr Auflagen für die Wirtschaft bewältigen zu können. Sie vergisst dabei, dass gute Sozialpolitik von einer guten Wirtschaftslage abhängig ist und ein verstärkter Kündigungsschutz nur zu frühzeitigeren Kündigungen führen würde. Das Theater in den gestrigen Ausschusssitzungen beweist einmal mehr: Der Opposition geht es nicht um die Sache, sondern um Kampf.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt
Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVL/OTS