"Der Standard" Kommentar: "Politisches Kalkül" (von Eva Linsinger)

Ausgabe vom 26.5.2000

Wien (OTS) - Das erhoffte Unbedenklichkeitszertifikat blieb aus.
Der Verfassungsdienst hat für den Pensionsfahrplan der Koalition kein grünes Licht gegeben. Im Gegenteil: Er hat "berechtigte Zweifel" geäußert, ob die Geschwindigkeit nicht zu groß ist. Aber er hat zumindest auch nicht ganz ausgeschlossen, dass der Verfassungsgerichtshof das Tempo der Regierung bei der Pensionsreform tolerieren könnte. Das genügt der Koalition vorerst, um vom Fahrplan für die Pensionsreform nicht abzuweichen. Es scheint ihr ausreichend Gewähr zu sein, die Bedenken der Verfassungsjuristen, die allesamt das Tempo als "riskant" erklären und eine Verschiebung um sechs Monate als Risikominimierung empfehlen, vorerst auf die leichte Schulter zu nehmen und die Weichen für die Anhebung des Frühpensionsalters bereits ab Oktober zu stellen. Wissen doch die Regierungsparteien sehr genau, dass eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes etliche Zeit dauern kann. Juristen prüfen genau, Juristen haben verschiedene Meinungen, Juristen interpretieren die komplizierte Materie des Vertrauensschutzes unterschiedlich - und urteilen in jedem Fall erst dann, wenn die Pensionsreform schon einige Monate, wenn nicht gar Jahre in Kraft ist. Dass dieses Urteil dann den Pensionsplänen im Nachhinein das Stoppschild zeigt, dieses Risiko geht die Regierung offenbar ganz bewusst ein - in dem juristisch kühnen, politisch aber logischen Kalkül, dass sie auf jeden Fall einen gewissen zeitlichen Vorsprung vor den Juristen hat. Und dass sie, selbst wenn der Verfassungsgerichtshof das Tempo der Pensionsreform für zu hoch erklärt, die Reform der Pensionsreform beschließen - und wieder in Ruhe auf eine Prüfung des Verfassungsgerichtshofes warten kann.

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