Muzik: Kein Straßenausbau in der Ostregion - Sparpaket der Bundesregierung gefährdet Standortqualität Niederösterreichs

Versprechen gegenüber der Bevölkerung müssen eingelöst werden

St. Pölten, (SPI) Alleine heuer stehen in NÖ, das ein Drittel des Gesamtverkehrs Österreichs zu bewältigen hat, 220 Millionen Schilling weniger für den Straßenbau zur Verfügung als ursprünglich budgetiert. Wichtige Projekte, wie Ortsumfahrungen, der Ausbau von Hauptverkehrsrouten oder der Neubau von Straßen sind damit gefährdet, NÖ droht weiterhin an Standortqualität zu verlieren", kritisiert der Verkehrssprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Hans Muzik, die Sparpläne der Bundesregierung.****

Was wir Sozialdemokraten seit Wochen befürchten, wird auch durch die jüngste Stellungnahme von NÖ-Straßenbaudirektor Meinrad Stipek in der Tageszeitung KURIER bestätigt. Stipek: "220 Millionen Schilling weniger bedeutet den Verlust von rund 15 Prozent unseres Gesamtbudgets. Also heißt es, den Gürtel enger schnallen und den Sparstift ansetzen. Bloß: Sparen können wir praktisch nur bei den Investitionen in neue Projekte. Für diese würden deshalb die Mittel für heuer um 45 Prozent gekürzt." "Mit diesen Sparmaßnahmen ist das sogenannte 15-Milliarden-Straßenbaupaket, welches von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll vor den vergangenen Landtagswahlen eingefordert wurde, praktisch ‚auf Eis gelegt‘", so Muzik. Dem gibt auch Straßenbaudirektor Stipek recht. "Mit der stufenweisen Reduktion der vor 30 Jahren im Bundesstraßengesetz festgelegten Ausbaumaßnahmen sei die großräumige Umfahrungslösung für Wien ebenso wie die Nordautobahn und die Verbindung zwischen Süd- und Ostautobahn aus den Angeln gehoben worden", wird Stipek zitiert.

"Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist aufgefordert, auf die massiven Bedenken seines Straßenbauchefs zu reagieren und beim Bund die notwendigen Mittel für Niederösterreich einzufordern. Es kann nicht sein, dass Pröll der verkehrsgeplagten Bevölkerung vor den Landtagswahlen vollmundige Versprechungen macht, die nun nicht eingehalten werden. Die Nordautobahn muss ebenso wie die Wiener Nordostumfahrung oder die neue Donaubrücke bei Traismauer kommen. Die Menschen und die lokale Wirtschaft brauchen diese Ausbauvorhaben -und zwar noch vor einer etwaigen EU-Osterweiterung, im Zuge derer ein neuerliches Anschwellen der Verkehrsströme zu befürchten ist", so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
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