AK: Erwerbsunfähigkeitspension - faire, soziale Lösung suchen

Wien (AK) - Wie erwartet hat der EuGH das für Männer und Frauen unterschiedliche Anfallsalter bei der Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aufgehoben. Damit gilt für Männer und Frauen das 55. Lebensjahr. Die Regierung versucht jetzt eine völlig überzogenen Leistungskürzung durchzuziehen. Künftig soll für beide Geschlechter die Altersgrenze von 57 Lebensjahren gelten, der heute bestehende Tätigkeitsschutz für ungelernte Arbeiter wird aufgeweicht und der Beurteilungszeitraum von 6 auf 12 Jahre verdoppelt. Dermaßen radikale Eingriffe können aus dem EuGH-Spruch nicht abgeleitet werden und werden von der AK abgelehnt. Der stellvertretende AK Direktor, Georg Ziniel, fordert stattdessen eine faire, soziale Lösung.****

Mit den vorgesehenen radikalen Maßnahmen - Altersgrenze von 57 für beide Geschlechter, Aufweichung des Tätigkeitsschutzes für ungelernte Arbeiter, Verdopplung des Beurteilungszeitraumes - sollen in erster Linie budgetwirksame Leistungskürzungen erreicht werden. Laut Entwurf des zuständigen Ministeriums geht es um 9 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2004. Auf dem Rücken gesundheitlich beeinträchtigter älterer Menschen soll eine sozialer Kahlschlag erfolgen, kritisiert Ziniel:
"Eine solche Panikreaktion der Regierung lehnt die AK ab." Derart massive Eingriffe können aus dem Spruch des EuGH nicht abgeleitet werden. Die geplanten Abänderungen gehen vor allem zu Lasten der Frauen und führen zu nicht annehmbaren erschwerten Zugangsvoraussetzungen.
Statt dieser überzogenen Reaktion fordert die Arbeiterkammer eine geschlechtsneutrale Lösung für jene, die sich nicht auf den Berufsschutz berufen können. Für Männer und Frauen soll ab dem 55. Lebensjahr auf die bisher ausgeübte Tätigkeit Rücksicht genommen werden. Eine Verweisung soll nur mehr auf eine vergleichbare tätigkeit möglich sein. Ab dem 57. Lebensjahr soll die Verweisungsmöglichkeit noch weiter eingeengt werden, nämlich nur mehr auf die zuvor ausgeübte Tätigkeit.

Ziniel verlangt, dass der Nationalrat eine sozial verträgliche Lösung beschließen soll. Unerträglich ist der Plan der Regierung, die Situation kranker und gesundheitlich beeinträchtigter Menschen dazu zu nutzen, um Leistungskürzungen in der Größenordnung von 9 Milliarden Schilling durchzudrücken, kritisiert die AK.

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