AK: Erwerbsunfähigkeitspension - faire, soziale Lösung suchen=

Wien (AK) - Wie erwartet hat der EuGH das für Männer und Frauen
unterschiedliche Anfallsalter bei der Pension wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit aufgehoben. Damit gilt für Männer und Frauen das 55.
Lebensjahr. Die Regierung versucht jetzt eine völlig überzogenen
Leistungskürzung durchzuziehen. Künftig soll für beide Geschlechter
die Altersgrenze von 57 Lebensjahren gelten, der heute bestehende
Tätigkeitsschutz für ungelernte Arbeiter wird aufgeweicht und der
Beurteilungszeitraum von 6 auf 12 Jahre verdoppelt. Dermaßen radikale
Eingriffe können aus dem EuGH-Spruch nicht abgeleitet werden und
werden von der AK abgelehnt. Der stellvertretende AK Direktor, Georg
Ziniel, fordert stattdessen eine faire, soziale Lösung.****

Mit den vorgesehenen radikalen Maßnahmen - Altersgrenze von 57 für
beide Geschlechter, Aufweichung des Tätigkeitsschutzes für ungelernte
Arbeiter, Verdopplung des Beurteilungszeitraumes - sollen in erster
Linie budgetwirksame Leistungskürzungen erreicht werden. Laut Entwurf
des zuständigen Ministeriums geht es um 9 Milliarden Schilling bis
zum Jahr 2004. Auf dem Rücken gesundheitlich beeinträchtigter älterer
Menschen soll eine sozialer Kahlschlag erfolgen, kritisiert Ziniel:
"Eine solche Panikreaktion der Regierung lehnt die AK ab." Derart
massive Eingriffe können aus dem Spruch des EuGH nicht abgeleitet
werden. Die geplanten Abänderungen gehen vor allem zu Lasten der
Frauen und führen zu nicht annehmbaren erschwerten
Zugangsvoraussetzungen.
Statt dieser überzogenen Reaktion fordert die Arbeiterkammer eine
geschlechtsneutrale Lösung für jene, die sich nicht auf den
Berufsschutz berufen können. Für Männer und Frauen soll ab dem 55.
Lebensjahr auf die bisher ausgeübte Tätigkeit Rücksicht genommen
werden. Eine Verweisung soll nur mehr auf eine vergleichbare
tätigkeit möglich sein. Ab dem 57. Lebensjahr soll die
Verweisungsmöglichkeit noch weiter eingeengt werden, nämlich nur mehr
auf die zuvor ausgeübte Tätigkeit.

Ziniel verlangt, dass der Nationalrat eine sozial verträgliche Lösung
beschließen soll. Unerträglich ist der Plan der Regierung, die
Situation kranker und gesundheitlich beeinträchtigter Menschen dazu
zu nutzen, um Leistungskürzungen in der Größenordnung von 9
Milliarden Schilling durchzudrücken, kritisiert die AK.

Rückfragehinweis: AK Wien

Presse Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

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