LR Knotzer: Sparkurs des Innenministers gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Viele Gemeinden Niederösterreichs besorgt über Personalabbau bei Exekutive "auf der Straße"

St. Pölten, (SPI) - "Der Sparkurs des Innenministers gefährdet massiv die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Viele Gemeinden in Niederösterreich sind in Sorge, dass es vor allem bei der Exekutive "auf der Straße", also den Streifenbeamtinnen und -beamten, zu einem massiven Personalabbau kommt. 417 Planstellen
des Innenministeriums sollen eingespart werden, für NÖ bedeutet dies rund 100 Beamtinnen und Beamte weniger", übt der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer, massive Kritik an den Einsparungsplänen des Innenministers.****

"Als ÖVP-Klubobmann in Niederösterreich forderte Strasser ständig mehr Personal an Österreichs Außengrenzen und für die Bezirke. Jetzt spart er bei der Grenzsicherung Dienstposten ein und spart damit vorwiegend bei der Sicherheit der Bevölkerung. Steigende Aufgriffszahlen von illegalen Grenzgänger untermauern bereits seit Wochen diesen gefährlichen Verlust an Sicherheit. Strassers Sparkurs konzentriert sich damit nicht auf eine Straffung der Verwaltung, er spart vorwiegend bei der Sicherheit der Bevölkerung. Während er bei der Verwaltung 142 Planstellen kürzen will, plant er bei Polizei und Gendarmerie die Einsparung von 278 Dienstposten", so LR Knotzer weiter.

"Leider steuern er damit einen Kurs, der die großen Erfolge seines Vorgängers Karl Schlögl gefährdet. Statt mehr Dienstposten, wie von Schlögl gefordert, kommt es nun zu einem massiven Abbau. Statt besserer Ausrüstung für unsere Gendarmerie und die Polizei kommt es nun zu dienstlichen Mehrbelastungen, mehr Überstunden und Einsparungen bei technischem Gerät und Ausrüstung. Der neue Innenminister kürzt nicht nur bei den Planstellen, auch beim Sachaufwand reduziert er um fast 829 Millionen Schilling. Damit werden Ausstattung und Ausrüstung gegenüber den Verbesserungen der letzten Jahre wieder deutlich schlechter werden. Der Modernisierungsschub innerhalb der Exekutive, eingeleitet durch Karl Schlögl, scheint damit endgültig zu Ende zu sein. Das hohe Sicherheitslevel in Niederösterreich wird damit auch bald der Vergangenheit angehören", so LR Knotzer abschließend.
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