Sallmutter zu Pensionsplänen: Handstreichartiges Vorgehen der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

Arbeitnehmer sind bei Regierungsparteien endgültig abgemeldet.

Wien (GPA/ÖGB). ”Anstatt die Lehren aus dem Debakel bei den jüngsten AK-Wahlen zu ziehen, setzen die Regierungsparteien ihre gegen die Arbeitnehmer gerichtete Politik unbeirrt fort. So trifft die für heute angekündigte handstreichartige Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit eine Bevölkerungsgruppe, die auf Grund ihrer Arbeits- und Lebenssituation ohnehin nicht zu den Privilegierten zählt. Von dieser Maßnahme sind insbesondere Arbeiterinnen und Arbeiter betroffen, die auf Grund harter manueller Arbeit nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeitsleistung weiter zu erbringen. Jede Diskussion über Vertrauensschutz erübrigt sich angesichts eines solchen Vorgehens. Tausende Betroffene werden so über Nacht zu Langzeitarbeitslosen und Notstandshilfenbeziehern gemacht”, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter die aktuellen Regierungspläne.++++

Das von der Regierung geplante Krankenkassenpaket trifft haargenau die gleiche Bevölkerungsgruppe, nämlich jene, die zeitlebens harte manuelle Arbeit verrichtet haben und deshalb gesundheitlich angeschlagen sind und häufiger auf ärztliche Versorgung angewiesen sind.

”Wenn etwa die FPÖ-Generalsekretärin Zierler weis machen will, dass die Maßnahmen im Gesundheitsbereich sozial verträglich seien, so zeugt dies von einer zynischen Lebensferne. Wenn man Schwerstkranken, etwa Krebspatienten und von schweren Arbeitsunfällen betroffenen Menschen, das Krankengeld kürze, Selbstbehalte für Ambulanzbesuche einführe und die Rezeptgebühr erhöhe, kann man doch nicht von sozialer Verträglichkeit sprechen”, betonte Sallmutter.

”Auch die geplanten Einsparungen im Verwaltungsbereich der Krankenkassen hätten Verschlechterungen für jene zu Folge, die auf die Leistungen des Gesundheitssystems angewiesen sind. Staatssekretär Waneck selbst hat die Schließung von Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen als Sparmaßnahme gefordert. Gerade diese Einrichtungen sind jedoch für sozial Schwache enorm wichtig, um kostengünstig zu hochwertigen Leistungen zu kommen. Das ist keine Politik für die sozial Schwachen sondern Standespolitik zu Gunsten einer Berufsgruppe - nämlich der niedergelassenen Ärzte”, so der GPA-Vorsitzende.

Er, Sallmutter, könne zwar verstehen, dass Politiker, die Werkshallen bislang nur von außen gesehen haben und Baustellen bestenfalls als Bauherren, etwa im Zuge der Renovierung des eigenen Schlosses kennen, nicht jene Sensibilität für die Probleme der dort arbeitenden aufbringen können. Man soll aber wenigstens so ehrlich sein, diese Politik nicht als sozial ausgewogen zu verkaufen.

ÖGB, 25. Mai 2000
Nr. 411

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