Verfassungsdienst bestätigt Bedenken des ÖGB

Verfassungswidrigkeit der Pensionsreform kann nicht ausgeschlossen werden

Wien (ÖGB) - "In der mit Spannung erwarteten Stellungnahme des Verfassungsdienstes, sieht der ÖGB seine Bedenken bezüglich der überfallsartigen Anhebung des Pensionsantrittsalters in Verbindung mit massiven Abschlägen bestätigt", erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, in einer ersten Reaktion auf den Bericht des Verfassungsdienstes.

Gleich aus drei Gründen kann der Verfassungsdienst nicht ausschließen, dass die Pensionsreform wie sie die Regierung vorschlägt, vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wird. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes als auch unter dem Titel Eigentumsgarantie, vor allem aber auf Grund eines bestehenden Verfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von weiblichen und männlichen Sozialversicherten besteht eine nicht unbedeutende Wahrscheinlichkeit, dass der Verfassungsgerichtshof die Pläne der Bundesregierung zu Fall bringt.

Es müsste eigentlich die gesamte Bundesregierung nachdenklich stimmen, dass selbst seine eigenen Juristen Zweifel an den geplanten Pensionsplänen der Regierung haben, so Leutner. Die Regierung wäre daher gut beraten die Konzepte des ÖGB zur langfristigen und sozial verträglichen Absicherung der Pensionen endlich aufzugreifen.

Die Vorschläge des ÖGB: "Arbeit ermöglichen, statt Abschieben in die Arbeitslosigkeit" Dazu gehören eine Weiterbildungsmilliarde und eine bessere Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze und ein besserer Kündigungsschutz, ein stärkerer Malus für Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen kündigen und konkrete Wiedereinstiegshilfen für ältere Arbeitslose.

Wird das Programm zur Erhöhung der Erwerbschancen älterer ArbeitnehmerInnen rasch umgesetzt, könnte bis zum Ende der Legislaturperiode eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionseintrittsalters um etwa ein Jahr erreicht werden. Damit würden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Bei Gegenrechnung der erforderlichen Mehrausgaben für die Beschäftigungssicherung würde sich bei konsequenter Beschäftigungspolitik ein Einsparvolumen in Höhe von rund fünf Mrd. S ergeben.

Finanzierung der Ersatzzeiten ins Dauerrecht übernehmen.

Die gute Finanzlage im Familienfonds und in der Arbeitslosenversicherung würde eine historische Chance bieten, um Strukturprobleme ernsthaft anzugehen und so weit als möglich auf Dauer zu lösen.

Eigenfinanzierung bei den Gewerbetreibenden und Bauern erhöhen.

Für 1,6 Millionen Pensionen im Bereich der Unselbstständigen werden 37,7 Mrd. S Bundesbeitrag geleistet, für 340.000 bei Gewerbetreibenden und Bauern 25,3 Mrd. S. Der ÖGB fordert, dass an Stelle der von der Regierung in Aussicht gestellten je 250 Mio. S, von Gewerbetreibenden und Bauern je eine Mrd. S aufgebracht wird.

Abgabenhinterziehung stoppen, statt Geld bei den Schwächsten einsparen.

Der Sozialversicherung und dem Finanzminister entgehen durch illegalen Arbeitskräfteeinsatz, durch "schwarze Schafe" unter den Unternehmen Einnahmen in Milliardenhöhe. Der ÖGB fordert eine nachhaltige Bekämpfung der "Schwarzunternehmen" und verstärkte Bemühungen zur Steuereintreibung. In Summe könnten Mehreinnahmen von rund drei Mrd. S erreicht werden.

Leutner abschließend: "Die Vorschläge des ÖGB wären nicht nur sozial gerechter, sondern jedenfalls auch verfassungskonform und bergen nicht die Gefahr in sich, dass in ein bis zwei Jahren durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes neuerlich Pensionen gekürzt werden müssen. Auch für die langfristige Sicherung der Pensionen wäre mit dem ÖGB-Konzept mehr erreicht als mit dem derzeit vorliegenden verfassungswidrigen Belastungspaket der Bundesregierung."

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